Letztes Aufbäumen: Republikaner brachten schnell noch Gesetze durch den Kongress!

Der US-Kongress hat zum letzten Mal unter Führung der Republikaner noch eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. So wurden Steuererleichterungen verlängert, Kürzungen für Ärzte verhindert, aber auch Handelserleichterungen für einige Entwicklungsländer, die Aufnahme von normalen Handelsbeziehungen zum ehemaligen Kriegsgegner Vietnam und ein umstrittenes Atomabkommen mit Indien beschlossen. Der Senat stimmte dem Gesetzespaket zu, so dass es von Präsident George W. Bush in Kraft gesetzt werden kann.

Die schwierige Aufgabe, den Haushalt für das kommende Jahr zusammenzustellen, überließen die Republikaner aber den Demokraten, die in den nächsten zwei Jahren die Mehrheit im Kongress stellen werden. Dass die Republikaner es nicht geschafft hätten, den Haushalt für die Ministerien zu beschließen, sei das "offensichtliche Eingeständnis des Scheiterns des nutzlosesten Kongresses in der jüngeren Geschichte", erklärte der demokratische Abgeordnete David Obey.

Die Sitzung im Repräsentantenhaus wurde vom scheidenden Präsidenten Dennis Hastert um 03.15 Uhr geschlossen, der Senat folgte etwas später um 04.40 Uhr, da er den im Repräsentantenhaus beschlossenen und dann gebündelten Gesetzen noch zustimmen musste. Dies geschah mit 79 gegen neun Stimmen. Die Gesetze zu Steuern und Gesundheit wurden im Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit verabschiedet, bei den Handelsgesetzen war es etwas knapper. Die Demokraten machten auch ein Versprechen wahr, dass sie die automatische Anhebung der Gehälter für den Kongress so lange blockieren wollten, bis auch die Mindestlöhne angehoben seien.

Da neun von elf Ausgabengesetze nicht mehr verabschiedet werden konnten, wurde in letzter Minute noch eine Maßnahme in Kraft gesetzt, die es 13 Ministerien erlaubt, bis zum 15. Februar mit dem gleichen Geld wie bisher zu arbeiten. Die Haushaltsgesetzte über insgesamt 463 Mrd. Dollar (348 Mrd. Euro) müssen nun in den nächsten Wochen von den Demokraten ausgearbeitet werden. "Sie hinterlassen uns einen ordentlichen Mist", klagte Senator Harry Reid. "Wir haben einige Möglichkeiten, keine davon ist gut."

Mit breiter Mehrheit wurde die Lieferungen von Atombrennstoff und Nukleartechnik nach Indien beschlossen. Dies war lange Zeit nicht unumstritten, da Indien Atomwaffen hat und eine vollständige Kontrolle seiner Atomanlagen durch internationale Inspektoren nicht zulässt.

Die US-Regierung will Indien künftig dabei helfen, sein Atomprogramm für zivile Zwecke weiterzuentwickeln; im Gegenzug soll Indien seine Atomkraftwerke unter internationale Aufsicht stellen. Etliche Abgeordnete in Senat und Repräsentatenhaus hatten das Abkommen kritisch bewertet, weil die Atommacht Indien nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat.

Bisher ist es verboten, Kerntechnik an Nicht-Unterzeichner des Vertrags zu liefern. Für das Abkommen mit Indien musste das entsprechende US-Gesetz geändert werden. Die USA hatten ihre atomare Zusammenarbeit mit Indien beendet, nachdem das Land 1974 seinen ersten Atomwaffentest vorgenommen hatte. Als Meilenstein gilt auch die Aufnahme normaler Handelsbeziehungen zu Vietnam. Handelserleichterungen wurden für das Gebiet südlich der Sahara, Haiti und die Andenstaaten beschlossen. (apa/red)