Spannung vor Gipfel: EU will von Türkei Nachbesserungen bei Zypern-Angebot!

Kurz vor einem entscheidenden Treffen der europäischen Außenminister hat EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ein nachgebessertes Angebot der Türkei im Zypern-Streit gefordert. "Die Türkei muss Klarheit in ihre Initiative bringen", sagte Rehn der "Bild am Sonntag". Der finnische EU-Kommissar bezeichnete die Bereitschaft der Türkei, einen Hafen für zyprotische Schiffe zu öffnen, als "Schritt zur vollen Umsetzung des Ankara-Protokolls". EU-Handelskommissar Peter Mandelson warnte davor, das jüngste Angebot der Türkei zurückzuweisen.

Die EU-Außenminister werden am Montag - wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen - in Brüssel darüber beraten, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise ausgesetzt werden. Es werden dazu kontroverse Debatten erwartet. Rehn hatte die Teilaussetzung vor eineinhalb Wochen vorgeschlagen. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft kündigte daraufhin an, dem Kommissionsvorschlag folgen zu wollen.

Der EU reicht die bisher gemachte Zusage Ankaras zur Hafenöffnung nicht aus. Es liege dazu kein Papier vor, sagte ein Diplomat. Die EU ist der Auffassung, dass die Türkei verpflichtet ist, ihre Häfen und Flughäfen bedingungslos für alle EU-Staaten zu öffnen, auch für die Schiffe und Flugzeuge Zyperns. Grundlage dafür ist das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion.

Rehn forderte: "Die EU muss fair und standhaft gegenüber der Türkei sein. Wir müssen zu unserer Verpflichtung stehen und der Türkei die Chance geben zu zeigen, ob sie die Beitrittskriterien erfüllen kann. Zugleich müssen wir streng an den Bedingungen festhalten, die der Motor von Reformen und Modernisierung in der Türkei sind."

Mandelson warnt vor Zurückweisung
Handelskommissar Peter Mandelson warnte hingegen mit scharfen Worten davor, das jüngste Angebot der Türkei zurückzuweisen. Die Bereitschaft der Türkei, sich im Streit mit Zypern bewegen zu wollen, sei ernst zu nehmen, sagte der britische Labour-Politiker in einem Interview der"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die EU habe ein Ultimatum gestellt, und die Türkei habe darauf rechtzeitig reagiert. "Es wäre unredlich, Ankaras plötzliches Angebot als orientalisches Feilschen abzutun. Es ist doch Teil des Prozesses, und es kommt noch rechtzeitig", sagte Mandelson. Sein Mentor, der britische Premierminister Tony Blair, tritt seit langem für einen EU-Beitritt der Türkei ein.

Die Zukunft der EU als kräftige Handelsmacht hänge ganz wesentlich davon ab, dass die Türkei eines Tages aufgenommen werde, sagte Mandelson: "Wir brauchen die Türkei aus wirtschaftlichen sowie aus energiepolitischen Gründen und zur Sicherheit und Stabilität an unseren Außengrenzen. Die Türkei wäre ein Gewinn für die EU. Und es könnte ein großer Nachteil für uns sein, wenn die Türkei dauerhaft ausgeschlossen bliebe von der Gemeinschaft."

Zypern-Frage als Knackpunkt
Die EU verlangt die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen für ihr Mitglied Zypern, das von der Türkei wegen des Streits über die Teilung der Insel nicht anerkannt wird. Mit einem Kompromissangebot konnte die Türkei die EU am Freitag nicht überzeugen. Um eine Sanktionsentscheidung kommende Woche zu verhindern, bot sie die Öffnung eines See- und eines Flughafens für Zypern an. Unklar blieb, ob sie Gegenleistungen erwartet. Am Montag beraten die EU-Außenminister und am Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs über den Streit, der die EU seit längerem entzweit. (apa/red)