Palästinensischer Präsident Abbas kündigt Neuwahlen an: Verhandlungen festgefahren!

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat Neuwahlen angekündigt. Abbas habe seine Entscheidung nach einem Treffen des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah bekannt gegeben, sagte ein PLO-Mitglied. Offiziell werde er die Neuwahlen in einer Rede in den kommenden Tagen ankündigen.

Die Gespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung aus Fatah und Hamas sind festgefahren. Die regierende Hamas lehnt Neuwahlen als "illegal" ab.

Proteste gegen zahlungsunfähige Hamas-Regierung
Tausende Palästinenser haben gewaltsam gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung protestiert. Rund 2.500 Polizisten stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza und feuerten in die Luft. Zwei Parlamentswachen wurden durch Schüsse verletzt. Im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Klinik ein.

Die Sicherheitskräfte, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah-Bewegung von Präsident Mahmoud Abbas, forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf. Wachleute des Parlaments versuchten, die Menge aufzuhalten, wurden jedoch zurückgedrängt, als einige der Polizisten Warnschüsse abgaben. Kurzzeitig kam es zu einem Schusswechsel, als ein Hamas-Wachmann aus einem Fenster heraus das Feuer erwiderte.

Auch in Jenin im Westjordanland gingen etwa 4.000 Polizisten auf die Straße. Der 37-jährige Muntassar Abul Wafa sagte, er habe in den vergangenen zehn Monaten nur fünf Mal sein Gehalt bekommen und sei nun mittellos. "Ich gehe jeden Morgen früh aus dem Haus, bevor meine Kinder aufstehen, um in die Schule zu gehen, damit ich sie nicht anschauen und die Not in ihren Augen sehen muss", erklärte der achtfache Vater.

In Hebron drangen Dutzende Eltern mit ihren Babys auf dem Arm in eine Mutter-Kind-Klinik ein, die wegen eines Streiks geschlossen ist. Sie forderten Impfungen für ihre Kinder. Mehrere Demonstranten setzten vor dem Krankenhaus Autoreifen und Müllsäcke in Brand.

In den staatlichen palästinensischen Kliniken sind seit September rund 13.000 Ärzte und Pflegekräfte im Ausstand und bieten nur noch einen Notdienst an. Am Samstag kündigten sie laut Gewerkschaftsangaben an, den Streik zu beenden, nachdem die Hamas zügige Gehaltszahlungen versprochen habe. Falls die Regierung diese Zusage jedoch nicht einhalte, werde der Streik in einer Woche fortgesetzt.

Direkte Hilfe eingestellt
Die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israel anzuerkennen, war der Auslöser für die Europäische Union, die USA und andere Geberländer, ihre direkte Hilfe für die Palästinenser einzustellen. Seitdem ist die Hamas praktisch zahlungsunfähig. Um die Isolation zu überwinden, bemüht sich Abbas seit Wochen um die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Hamas. Die Gespräche sind aber festgefahren. (apa)