Sondersitzung zu türkischem Vorschlag: EU wartet mit Entscheidung noch bis Montag ab

Die Sondersitzung der EU-Botschafter zum Kompromissvorschlag der Türkei in der Zypern-Krise ist ohne Entscheidung zu Ende gegangen. Die Außenminister müssten am Montag darüber entscheiden, wie viele von insgesamt 35 Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesetzt werden, sagte ein Diplomat. Die Türkei hat angeboten, einen See- und einen Flughafen für Zypern zu öffnen. Österreich will im Konflikt eine Frist 2008 setzen. Zu diesem Zeitpunkt soll die Situation von der EU neu bewertet werden, hieß es in Diplomatenkreisen in Brüssel.

Da der türkische Vorschlag nicht schriftlich vorliege, wolle die EU noch nicht darauf reagieren, hieß es nach der Sitzung der Botschafter in Ratskreisen. Basis der Entscheidung der EU-Außenminister bleibt der Vorschlag der EU-Kommission. Diese hatte eine Einfrieren von acht Kapiteln vorgeschlagen. "Bis auf weiteres bleibt unser Vorschlag vom 29. November am Tisch", sagte ein Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Nach den Bestimmungen der EU muss die Türkei alle Häfen und Flughäfen für Zypern öffnen.

Nach Angaben von Diplomaten reichen die Forderungen der EU-Staaten von drei bis acht Kapiteln, die ausgesetzt werden sollen. Neben Österreich hätten sich auch noch andere Länder für eine "Revisionsklausel" ausgesprochen, im Rahmen derer die mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen geregelt sein soll. Die Ausgestaltung einer solchen Klausel sei aber noch offen, dazu gebe es unter manchen EU-Staaten sehr verschiedene Vorstellungen, hieß es in Ratskreisen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte verlangt, die EU-Kommission sollte vor der Europawahl 2009 die Fortschritte in der Türkei neu bewerten.

Kritik aus Zypern: "Verhöhnung der EU"
Der Führer der türkischen Zyprioten, Mehmet Ali Talat, versicherte vor einem Treffen mit Rehn in Brüssel, das Angebot der Türkei sei an keine Bedingungen geknüpft. "Es gibt keine Bedingtheit. Der Vorschlag der Türkei zielt darauf, eine Übergangslösung für das gegenwärtige Problem zu finden, die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zu fördern, und eine umfassende Lösung für das Zypern-Problem zu erleichtern", sagte Talat gegenüber der APA. Talat kritisierte die Antwort der griechisch-zypriotischen Regierung, die das türkische Angebot als "Verhöhnung der EU" zurückgewiesen hatte. Die griechischen Zyprioten würden "nicht in positiver Art und Weise" handeln und ihre EU-Mitgliedschaft zu Drohungen gegenüber der Türkei missbrauchen.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit der türkischen Invasion im Norden 1974 geteilt. Zypern ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, das EU-Regelwerk findet jedoch nur im griechischen Teil Anwendung. Der türkische Teil, die "Türkische Republik Nordzypern", wird nur von Ankara völkerrechtlich anerkannt. Ein Wiedervereinigungsplan der Vereinten Nationen scheiterte am Widerstand der griechischen Bevölkerung.

Die Regierung in Nikosia drohte unterdessen laut Nachrichtenagentur Reuters mit einer härteren Gangart. Sollten sich die übrigen EU-Staaten dafür aussprechen, auf das türkische Angebot einzugehen, werde sein Land zu einer strengeren Haltung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückkehren, sagte der zyprische Außenminister George Lillikas am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Ankaras Angebot ungenügend - Aussetzung kommt
Das Angebot der Türkei, einen Hafen für Schiffe aus Zypern zu öffnen, ist nach Ansicht des EU-Ratsvorsitzenden, des finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen, ungenügend. "Was die Türkei mitgeteilt hat, ist nicht genug", sagte Vanhanen am Freitag in einer Fernsehpressekonferenz mit Journalisten in Brüssel. Das türkische Offert sei "ein gutes positives Signal". Sie bedeute aber noch nicht, dass die Türkei ihren Verpflichtungen gegenüber der EU wirklich nachkomme. Er rechne damit, dass die EU-Außenminister am Montag eine teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen.

Finnland und mehrere andere EU-Staaten hatten weitere Erläuterungen Ankaras sowie ein schriftliches Dokument zu dem Angebot gefordert. Am kommenden Donnerstag und Freitag sollen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen die Sache bewerten.

Die Türkei hatte am Donnerstag einen überraschenden Vorstoß im Zypern-Streit gemacht. Danach will Ankara einen Hafen und einen Flughafen für die Republik Zypern öffnen, die seit 2004 EU-Mitglied ist. Unklar blieb aber, inwiefern die Türkei hierfür Bedingungen stellt und ob der Vorschlag insgesamt für die EU akzeptabel ist. Der Türkei droht eine Teil-Aussetzung der erst vor rund 14 Monaten begonnenen Beitrittsverhandlungen mit der EU. (apa/red)