"Es steht schlecht": Bush kündigt Strategiewechsel in seiner Irak-Politik an

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat einen Kurswechsel in seiner Irak-Politik angekündigt. Bush sagte in Washington bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Tony Blair, der Bericht der Baker-Hamilton-Kommission über die Lage im Irak sei ein wichtiges Dokument. Es werde aber nur Teil einer Neuausrichtung seiner Irak-Politik sein. Gespräche mit Syrien und dem Iran knüpfte Bush an Bedingungen. Zugleich kündigten Bush und Blair eine neue Initiative zur Beilegung der israelisch-palästinensischen Spannungen an.

Die Notwendigkeit eines Strategiewechsels im Nahen und Mittleren Osten erkannte der US-Präsident ausdrücklich an. "Es steht schlecht im Irak", sagte Bush. "Das amerikanische Volk erwartet von uns eine neue Strategie." Neben dem Baker-Hamilton-Report würden ein Bericht des Pentagons, Analysen des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats Grundlage für Entscheidungen sein, die er in einer Grundsatzrede zur Irak-Politik vorstellen werde. Der frühere Außenminister James Baker hatte zuvor erklärt, der Bericht seiner Kommission werde wahrscheinlich der einzig überparteiliche sein.

Bush ging jedoch auf Distanz. "Ich denke nicht, dass Jim Baker und Lee Hamilton erwarten, dass wir jede ihrer Empfehlungen umsetzen", sagte er. Baker und Hamilton haben 79 Empfehlungen abgegeben. Ihre Kommission kam zu dem Schluss, Bushs Irak-Politik funktioniere nicht. Die Lage im Irak sei ernst und verschlechtere sich noch. Ein Großteil der US-Kampftruppen sollte bis 2008 abgezogen werden und Syrien und der Iran in diplomatische Bemühungen eingebunden werden.

Bush kündigte jedoch an, er wolle die Gespräche mit Syrien und dem Iran an Bedingungen knüpfen. Die beiden Länder könnten mit Billigung der USA an internationalen Gesprächen über den Irak teilnehmen, wenn sie ihre Unterstützung für "Terroristen" aufgäben und die "junge Demokratie" im Irak unterstützten, sagte Bush. "Wenn sich Syrien und der Iran nicht diesem Konzept verpflichten, brauchen sie gar nicht erst auftauchen." Zugleich bekräftigte Bush seine Forderung, der Iran müsse vor Gesprächen zunächst sein Atomprogramm aufgeben.

Bush und Blair kündigten zudem eine neue Initiative zur Beilegung der israelisch-palästinensischen Spannungen an. Blair will nach eigenen Angaben bald in die Region reisen. Dabei solle den Ländern klar gemacht werden, dass die Politik Großbritanniens und der USA gegenüber Israel und den Palästinensern "ausgewogen" sei, sagte der Premierminister. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung.

Präsidentensprecher Tony Snow sagte dem US-Sender CNN, für einen möglichen Strategiewechsel im Irak müsse Bush die Empfehlungen der Baker-Kommission erst mit zwei Studien des Generalstabs und des Nationalen Sicherheitsrats zur Irak-Politik vergleichen. "Wir hoffen, dass wir alles zusammengetragen haben werden, so dass der Präsident möglicherweise zum Jahresende einen neuen Weg nach vorn verkünden kann", sagte Snow.

Der ehemalige demokratische Kongressabgeordnete und Kommissionsvorsitzende Lee Hamilton, sagte CNN, angesichts der sich verschlechternden Lage im Irak dränge die Zeit. Es gehe "nicht um Monate, sondern um Wochen, vielleicht sogar um Tage".

(apa/red)