"Weimarer Dreieck" über Fall Litwinenko beunruhigt: Lückenlose Aufklärung gefordert

Deutschland, Frankreich und Polen haben die russische Regierung dazu aufgefordert, die Aufklärung der mysteriösen Morde an Kreml-Kritikern voranzutreiben. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Chirac und der polnische Präsident Kaczynski nannten die Fälle der erschossenen Journalistin Politkowskaja und des vergifteten Ex-Spions Litwinenko beunruhigend.

Auf dem Weg zu einem neuen Partnerschaftsabkommen mit Russland wurden bei dem Gipfeltreffen des "Weimarer Dreiecks" keine Fortschritte erzielt. Die Haltung der EU gegenüber Moskau zählt zu den Hauptdifferenzen zwischen den drei Ländern. Beim jüngsten EU- Russland-Gipfel hatte Polen die Aufnahme von Verhandlungen über die Erneuerung eines 1997 geschlossenen Partnerschaftsvertrags blockiert. Unter deutscher EU-Präsidentschaft wird es zu einem neuen Anlauf kommen.

Kaczynski bekräftigte, dass eine Aufhebung des russischen Fleischembargos gegen Polen Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit Moskau sei. Weitere Bedingungen von polnischer Seite gebe es nicht. Chirac drückte in dieser Frage aufs Tempo.

Den Streit über die deutsch-russische Ostsee-Pipeline bezeichnete Kaczynski als bilaterales Problem zwischen Deutschland und Polen. Bei dem Bau der Leitung fühlen sich Polen und die baltischen Ostsee- Anrainer übergangen.

Zum Fall Litwinenko sagte Merkel, die russische Regierung sollte die Aufklärungsarbeit der britischen Behörden unterstützen. Der Ex- Spion war in London mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 vergiftet worden. Zuvor hatte bereits der Mord an der Journalistin in Moskau für internationales Aufsehen gesorgt. Alle drei Staats- und Regierungschefs bezeichneten die Fälle als sehr beunruhigend. "Sie sollten eindeutig aufgeklärt werden", sagte Kaczynski.

Russland: Litwinenko-Gift nicht aus Russland
Die bei der Vergiftung des früheren russischen Geheimdienstmitarbeiters Alexander Litwinenko eingesetzte Substanz kann nach Ansicht der russischen Staatsanwaltschaft nicht aus Russland stammen. Dies sagte Generalstaatsanwalt Juri Tschaika vor Journalisten. Litwinenko war in London mit radioaktivem Polonium 210 vergiftet worden.

Im Hinblick auf in Moskau tätigen britischen Ermittler sagte Tschaika, sollte ein russischer Staatsbürger der Tat verdächtig sein, werde dieser nicht an Großbritannien ausgeliefert. Russische Verdächtige müssten sich auch vor russischen Gerichten verantworten. Bisher haben die Ermittlungsbehörden noch keinen Tatverdächtigen.

Beerdigung Litwinenkos voraussichtlich am Freitag
Litwinenko soll am Freitag begraben werden. Nach Aussagen seines Vaters Walter Litwinenko wird der Leichnam voraussichtlich auf einem muslimischen Friedhof in oder bei London bestattet werden. Einen genauen Ort nannte Walter Litwinenko nicht. Die Entscheidung liege bei der Polizei.

Der mit Polonium 210 vergiftete Litwinenko, ein vehementer Kritiker von Präsident Wladimir Putin, hatte von seinem Sterbebett aus die russische Regierung beschuldigt, sie habe seine Ermordung befohlen. Russland wies diesen Vorwurf zurück und bot den britischen Behörden eine enge Zusammenarbeit bei den Ermittlungen an.

(apa/red)