Umfassende polizeiliche Kooperation fixiert: DNA-Datenaustausch mit Deutschland startet

Österreich und Deutschland starten mit einem umfassenden polizeilichen Austausch von DNA-Spuren. Ermöglicht wird dies durch eine Durchführungsvereinbarung zum so genannten Prümer Vertrag ("Schengen III"), die von den Innenministern der Vertragsstaaten Österreich, Deutschland, Frankreich, Spanien, Belgien, Niederlande und Luxemburg in Brüssel unterzeichnet wurde.

Innenministerin Liese Prokop bezeichnete die Vereinbarung als "Meilenstein der Polizeizusammenarbeit". Die österreichischen Behörden könnten umgehend mit einem Massenabgleich von DNA-Spuren in Deutschland beginnen, sagte Prokop. Derzeit gebe es in Österreich rund 12.000 unzugeordnete Datensätze.

"Wir erwarten rund 100 Fälle, die sofort gelöst sind", sagte die Innenministerin. Der Datenaustausch betreffe alle Arten von Verbrechen bei denen DNA-Spuren gesammelt werden. In weiterer Folge werde Österreich auch mit Spanien wechselseitig DNA-Spuren austauschen, das dortige System sei technisch aber noch nicht bereit, sagte Prokop.

Bei einem Probelauf mit den deutschen Kollegen sei ein Fall aufgeklärt worden, bei dem sich herausgestellt habe, dass ein in Österreich in einem Mordfall Gesuchter in Deutschland bereits getötet worden sei, erläuterte die Ministerin.

Der deutsche Innenminister Schäuble kündigte an, Berlin werde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr versuchen, "den Vertrag von Prüm in den Rechtsrahmen der Europäischen Union zu überführen". (apa)