Deutliche Mehrheit im Parlament: Finnland hat den EU-Verfassungsvertrag ratifiziert

Das finnische Parlament hat als 16. Mitgliedstaat den EU-Verfassungsvertrag mit der von der Regierung erhofften klaren Mehrheit ratifiziert. Zeitgleich diskutierten in Brüssel EU- und nationale Parlamentarier über die Zukunft der EU-Verfassung, die seit den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden vor rund eineinhalb Jahren weiter auf Eis liegt. Neue Vorschläge dazu soll es erst unter deutschem Ratsvorsitz im Frühjahr geben.

Der amtierende Ratsvorsitzende, der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen, hat in den vergangenen Monaten in bilateralen vertraulichen Gesprächen die Meinung zum EU-Grundgesetz in den Hauptstädten sondiert. Über die Ergebnisse seiner Konsultationen wird er seinen Amtskollegen beim EU-Gipfel nächste Woche berichten, außerdem sollen sie die Grundlage für den Bericht bilden, den Deutschland im ersten Halbjahr 2007 vorlegen wird.

Vanhanen sprach sich neuerlich gegen eine "Zerstückelung" des Vertrages aus. "Ich glaube nicht, dass das wirklich eine Alternative ist", sagte er vor den Abgeordneten in Brüssel. Der Verfassungsvertrag sei ein ausgewogenes Ganzes und bringe die Reformen, die Europa braucht. Ohne die Verfassung müsse die EU versuchen, "praktisch voranzukommen" und besonders in den Außenbeziehungen und bei der Sicherheitspolitik effizienter zusammenzuarbeiten. Finnland plädiere in diesen Bereichen für Mehrheitsentscheidungen, werde das Thema aber nicht weiter verfolgen, weil es unter den Mitgliedstaaten keinen Konsens gebe.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso setzt seine Hoffnung auf den deutschen Vorsitz. Die Berliner Erklärung, die zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März geplant ist, gebe der EU die Möglichkeit, zu zeigen, dass 50 Jahre Europäische Integration die richtige Basis für die Zukunft sind.

Der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber warnte indes davor, die Verfassungskrise mit einer unverbindlichen Erklärung lösen zu wollen: "Die Krise ist nicht mit einem Bluff zu lösen und nicht mit Trippelschritten, sondern nur mit einem beherzten Sprung über den Grat des Misstrauens, so lange er noch klein ist."

Für die EU-Verfassung stimmten im finnischen Parlament 125 der 200 Abgeordneten, 39 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Finnland wollte ursprünglich die EU-Verfassung bereits im Frühjahr ratifizieren, schob die endgültige Abstimmung allerdings unter Angabe verfahrensbedingter Gründe mehrmals auf.

In der Abstimmung hielten sich nicht alle Abgeordnete der beiden großen Koalitionsparteien an die Regierungslinie. Unter den Gegenstimmen fanden sich vier Mitglieder der Zentrumspartei von Premier Matti Vanhanen sowie drei Sozialdemokraten. Von den Oppositionsparteien stimmten die Konservativen und die Grünen überwiegend für die EU-Verfassung; die Christdemokraten, die Rechtspopulisten sowie ein Großteil der Abgeordneten der Linkspartei lehnten die EU-Verfassung dagegen ab.

(apa/red)