"Militär hat die Regierung übernommen": Armee-Putsch sich auf den Fidschi-Inseln

Nach wochenlangen Drohungen hat sich das Militär auf den Fidschi-Inseln an die Macht geputscht. Armeechef Voreqe Bainimarama erklärte auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Suva, er habe die Befugnisse des Staatspräsidenten übernommen und Ministerpräsident Laisenia Qarase entlassen: "Das Militär hat die Regierung übernommen, verfügt über die exekutive Gewalt und führt dieses Land." Bainimarama appellierte an die Fidschianer, Ruhe zu bewahren. Bei der "Säuberungsaktion" werde kein Blut fließen.

Zuvor waren Soldaten ausgerückt, hatten das Haus des Regierungschefs umstellt und die Regierungsgebäude abgeriegelt. Schwer bewaffnete Soldaten errichteten Straßensperren und beschlagnahmten Dienstfahrzeuge der Minister. Die zivile Polizei wurde entwaffnet. Soldaten drangen zudem in die Büros verschiedener Medienbetriebe ein und warnten die Journalisten, keine "gegen das Militär gerichtete Propaganda" zu verbreiten. Die wichtigste Zeitung des Landes, die "Fiji Times", stellte ihr Erscheinen ein.

Qarase weigerte sich zunächst, zurückzutreten, und sagte, er stehe unter Hausarrest. Der Militärputsch habe Schande über das Land gebracht. "Alle rechtschaffenen Leute sollten aufstehen und mit friedlichen Mitteln für unsere Demokratie kämpfen", sagte Qarase dem Fernsehnachrichtendienst APTN.

Zum Übergangspremier ernannte Bainimarama den pensionierten Arzt Jona Senilagakali. Er werde seine wichtigsten Offiziere mit der Leitung der einzelnen Ministerien beauftragen, bis eine Übergangsregierung gefunden sei. Bis dahin wolle er die Funktion des Staatsoberhauptes behalten und dann an den bisherigen Präsidenten Ratu Josefa Iloilo zurückgeben, kündigte der Armeechef an. Der Kommodore drängte alle bisherigen Minister dazu, binnen eines Monats zurückzutreten. Die Übergangsregierung solle Wahlen zur Wiederherstellung der Demokratie ansetzen.

Bainimarama begründete den Militärputsch mit verfassungswidrigen Gesetzen der Regierung, mit denen ethnische Spannungen geschürt würden. Hintergrund ist der Konflikt zwischen der Bevölkerungsmehrheit der ethnischen Fidschianern und der großen indischstämmigen Minderheit, Nachfahren von Einwanderern, die Briten meist als Plantagenarbeiter ansiedelten. Bainimarama ist zwar selbst Fidschianer, setzt sich aber für die Rechte der indischstämmigen Bevölkerung ein.

Der Melanese Qarase war vor sechs Jahren nach dem Sturz des indischstämmigen Ministerpräsidenten Mahendra Chaudhry ins Amt gekommen. Melanesische Rebellen putschten damals. Heuer gewann Qarase die Parlamentswahl. Bainimaramas Zorn entzündete sich an einem Amnestiegesetz Qarases, die zu lebenslanger Haft verurteilten Putschführer von 2000 per Amnestiegesetz zu begnadigen. Zudem will Bainimarama andere Gesetze rückgängig machen, in denen er eine Bevorzugung der eingeborenen Bevölkerung der Fidschi-Inseln sieht. Die Ureinwohner wiederum befürchteten den vollständigen Verlust ihres politischen Einflusses an die indischstämmige Bevölkerung, die in der Wirtschaft des Südpazifik-Staates führend ist.

Australien und Neuseeland verurteilten die Militäraktion, kündigten Sanktionen und wollen auf einen Ausschluss der Fidschi-Inseln aus dem Commonwealth dringen. Der australische Premierminister John Howard lehnte es ab, Soldaten auf die Inseln zu schicken. Er wolle nicht das Risiko einer bewaffneten Konfrontation eingehen. Die neuseeländische Premierministerin Helen Clark warf dem Militär "Mobbing, Einschüchterung und Bedrohungen" vor. Sie kündigte eine Einschränkung der militärischen Zusammenarbeit und ein Einreiseverbot für Offiziere und ihre Familien an.

Die Inselgruppe im Südpazifik besuchen jährlich rund 400.000 Touristen. Australien, Neuseeland und Großbritannien riefen ihre Bürger kurz vor der wichtigen Weihnachtssaison auf, dem stark vom Tourismus abhängigen Archipel fern zu bleiben. Die ehemalige britische Kolonie umfasst rund 320 Inseln. Etwa 55 Prozent der rund 900.000 Fidschianer sind Ureinwohner, rund 40 Prozent Indischstämmige. Der 52-Jährige Bainimarma steht seit mehr als sechs Jahren an der Spitze der 3.500 Mann starken Armee.

(apa/red)