Gates zeigt sich offen für Kurswechsel in Irak-Politik: "USA werden so nicht siegen"

Der designierte US-Verteidigungsminister Robert Gates hat eine pessimistische Einschätzung der Lage im Irak abgegeben. Er glaube nicht, dass die USA den Krieg im Irak gewännen, sagte Gates zum Auftakt seiner Nominierungsanhörung vor dem US-Senat in Washington. Die derzeitige Situation im Irak halte er für "nicht akzeptabel".

Gates schlug damit einen anderen Ton an als US-Präsident George W. Bush, der zuletzt immer wieder betont hatte, die USA würden "bis zum Sieg" im Irak kämpfen. Gates übte deutliche Kritik an der bisherigen Kriegsführung und zeigte sich offen für einen Kurswechsel seines Landes in der Irak-Politik.

Bei der Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des Senats ging Gates auf Distanz zur Politik des bisherigen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und des Weißen Hauses. Auf die Frage des demokratischen Senators Carl Levin, ob die USA im Irak nach derzeitigem Stand siegreich seien, entgegnete Gates: "Nein". Zugleich schloss er sich der weit verbreiteten Kritik an der Nachkriegsplanung des Pentagon für den Irak an. "Nach dem Einmarsch hatten wir eindeutig zu wenig Truppen, um das Land unter Kontrolle zu bringen", sagte Gates. Der demokratische Senator Levin zollte Gates Respekt für die offenen Worte: "Ihr Eingeständnis, dass wir im Irak nicht gewinnen, ist ein nötiger, erfrischender Hauch der Realität."

Vor den Senatoren zeigte sich Gates offen für einen Kurswechsel im Irak. "Ich bin offen für alternative Vorschläge zu unserer künftigen Strategie und Taktik im Irak", sagte er. Es sei nun an der Zeit, "eine Strategie zu entwickeln, die den Irak nicht dem Chaos überlässt". Die künftige Irak-Politik werde darüber entscheiden, ob sich "die Lage im Irak und in der Region langsam aber stetig verbessert, oder ob wir mit dem sehr realen Risiko und der Möglichkeit eines Regionalkonflikts rechnen müssen". Dafür seien die nächsten "ein oder zwei Jahre" entscheidend.

Auch in seinen Vorstellungen zur Politik gegenüber Syrien und dem Iran ließ Gates Distanz zur bisherigen Regierungslinie durchblicken. Einen Militäreinsatz gegen die beiden nahöstlichen Regionalmächte lehne er ab, sagte Gates. "Wir haben im Irak gesehen, dass ein Krieg, wenn er erst einmal begonnen ist, unberechenbar werden kann", sagte der designierte Minister.

"Die Folgen eines militärischen Konflikts mit dem Iran könnten ziemlich dramatisch sein." Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm müsse "absolut letztes Mittel" bleiben, ein Einsatz gegen Syrien sei rundweg abzulehnen. Einen Militäreinsatz hat sich die US-Regierung bisher vorbehalten.

Sollte sich der Streitkräfteausschuss im Senat wie erwartet für Gates' Ernennung zum Verteidigungsminister aussprechen, könnte die abschließende Abstimmung im Senat möglicherweise bereits am Mittwoch erfolgen. An einer Mehrheit für Gates bestand kein Zweifel. US-Präsident Bush hatte den früheren CIA-Direktor Gates vor einem Monat als Nachfolger von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorgestellt, nachdem seine Republikanische Partei bei den Kongresswahlen eine schwere Schlappe erlitten hat. Umfragen zufolge lehnen die meisten US-Bürger den Einsatz im Irak ab.

Bush hatte Gates bei einem Frühstück im Weißen Haus demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Soldaten wüssten, dass sie einen Freund in dem Politiker haben würden. Nach Einschätzung von Senatoren dürfte der Senat zügig über Gates' Ernennung entscheiden - nicht zuletzt, weil viele Senatoren dessen Vorgänger Rumsfeld so schnell wie möglich gehen sehen wollen. Rumsfeld gehört zu den maßgeblichen Planern des Irak-Krieges und damit als ein Hauptverantwortlicher für die gesunkene Popularität Bushs, dessen republikanische Regierungspartei bei den Kongresswahlen im November sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit an die Demokraten verloren hatten.

Gates gilt als enger Freund der Familie Bush, insbesondere des früheren Präsidenten George Bush. Unter ihm stand er von 1991 bis 1993 an der Spitze der CIA. Zuvor war Gates stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Im vergangenen Jahr war er vorübergehend als Kandidat für den neu geschaffenen Posten des Geheimdienstkoordinators im Gespräch.
(apa/red)