'Politisch unredlich und verfassungswidrig': Bartenstein gegen Pensions-Solidarbeitrag!

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lehnt den von SP-Verhandler Erwin Buchinger geforderten Solidarbeitrag auf hohe Pensionen ab. "Ich gehöre ganz sicher zu denjenigen, die diese Pensionistensteuer, noch dazu in erheblicher Höhe, ablehnen", betont Bartenstein in einem Interview.

Man könne erworbene Ansprüche "nicht mit einem Federstrich wegwischen und eine zehnprozentige Strafsteuer draufsetzen", ärgert sich Bartenstein in "Die Presse". "Das geht nicht, ist politisch unredlich und verfassungswidrig."

Die SP-Vorschläge kosteten zusammen mehr, als alle Einsparungen der Pensionsreformen bringen könnten. Die möglichen Einsparungen bezifferte Bartenstein mit 1,6 Milliarden Euro per 2025. Die Vorschläge der SPÖ summierten sich hingegen auf zwei Mrd. Euro. Die Einnahmen aus dem Solidarbeitrag würden nicht ausreichen und die Abgabenquote erhöhen. Bartenstein: "Das ist ja völlig retro und geht genau die falsche Richtung."

Bartenstein hält eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP über die Grundsicherung für möglich, wenn die SPÖ nicht versuche, ein "arbeitsloses Grundeinkommen durch die Hintertür" einzuführen. Es müsse eine strenge Bedarfsprüfung geben - beim Vermögen und bei der Anrechnung des Partnereinkommens. Trotz aller offenen Fragen glaubt Bartenstein, dass in den Koalitionsverhandlungen "95 Prozent der Arbeit" bis Weihnachten erledigt sein könnten. (apa/red)