Staatsschuldenausschuss-Chef Felderer: Weiterer Anstieg der Schulden wäre "fatal"

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, hält einen Anstieg des Schuldenbergs für "fatal". In der ORF-"Pressestunde" kritisierte er auch die für eine große Koalition geforderten Projekte wie Grundsicherung, Pensionsnachbesserung oder Senkung der Klassenschülerzahl auf 25. Wenn man all dies realisiere, sei ein Null-Defizit 2008 "sicher nicht" realistisch.

Was die Staatsschulden betrifft, lägen diese mit derzeit 62,2 Prozent über der EU-Grenze. Eine Grundsicherung würde Ausgaben von rund einer Milliarde Euro bedeuten. Felderer ist dafür, bei der Definition von Armut keine Pauschalregelung zu machen, sondern wie bei der Sozialhilfe den Einzelfall zu prüfen.

Weiters sprach sich Felderer gegen Steuererhöhungen aus, derartige Anstiege hätten immer einen negativen Effekt. Erbschafts- und Vermögensteuer würde er auf keinen Fall erhöhen. Hingegen müsse die Steuer auf Arbeit "auf den Fall reduziert werden". Damit bekäme man zusätzliche Vitalität in der Wirtschaft. Auch den Spitzensteuersatz von 50 Prozent sollte man sich auf Dauer nicht leisten.

Als "Causa prima" für eine mögliche große Koalition und das "wahrscheinlich wichtigste Projekt zurzeit" bezeichnete Felderer eine Verwaltungsreform. Dabei bekräftigte er, dass etwa über die Krankenhausstrukturen längerfristig Einsparungen möglich seien. Einen Solidarbeitrag für hohe Pensionen lehnte Felderer ab, damit werde der Versicherungscharakter der Pension abgeschwächt.

Die Anschaffung der Eurofighter bezeichnete er als "teures Projekt". Man müsse die Gegengeschäfte von vier Milliarden Euro darauf prüfen, ob es sich im Einzelfall um neue Geschäfte handle. Sollte dies der Fall sein, entstünde ein zusätzliches Steuereinkommen, das 44 Prozent des Preises der Eurofighter abdecken würde. Bekräftigt hat Felderer, dass ein europaweites Road-Pricing gerecht wäre. (apa/red)