SPÖ-Buchinger wagt Vorstoß auf Geld der Senioren: Breite Ablehnung für Solidarbeitrag

Die Bezieher hoher Pensionen können fürs Erste durchatmen. Der Salzburger SPÖ-Landesrat Erwin Buchinger bleibt mit seiner Forderung, ihnen einen Solidarbeitrag abzuverlangen, ziemlich alleine. Besonders vehement lehnt der potenzielle Koalitionspartner ÖVP diesen Vorschlag ab. Seniorenbund-Obmann Andreas Khol würde sich allenfalls sogar ans Höchstgericht wenden, und Beamten-Chef Fritz Neugebauer kann sich keine gemeinsame Regierung mit der SPÖ vorstellen, sollte sich Buchingers Linie bei den Sozialdemokraten durchsetzen.

Brisanz hat der Vorschlag des Landesrats insofern, als dieser bei den laufenden Koalitionsgesprächen für die SPÖ führend den Sozialbereich verhandelt und auch immer wieder als potenzieller Sozialminister gehandelt wird. Konkret schlägt Buchinger vor, dass bei Ruhestandsbezügen, die über der ASVG-Höchstpension liegen - diese beträgt in etwa 2.500 Euro - zehn Prozent vom darüber liegenden Betrag abgezwackt werden.

500 Millionen aus Beiträgen lukrierbar
Lukrieren könnte man damit rund 500 Millionen Euro pro Jahr, meint der Landesrat. Dieses Geld sollte dann etwa für eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten verwendet werden. Auch für eine neue Schwerarbeiterregelung brauche man Mittel und dafür, dass bei Versicherungszeiten von mehr als 45 Jahren keine Abschläge anfielen, argumentiert Buchinger.

Empörung sogar aus den eigenen Reihen
Ob dieser Vorschlag in der Partei akkordiert war, bleibt zunächst im Verborgenen. So meinte etwa Buchingers direkte Chefin, die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) im "Kurier" praktisch gleichzeitig mit Buchingers Vorschlag in der "Presse", ihr sei von solchen Überlegungen nichts bekannt: "Das gehört aber zum Spiel von manchen in der ÖVP dazu." Pensionistenchef Karl Blecha ist ohnehin empört: "Es muss Schluss sein mit der ständigen Verunsicherung der Pensionisten", donnerte er in einer Reaktion auf Buchinger.

Neugebauer sieht Koalition in Gefahr
In der ÖVP reagierte man nicht minder grantig. ÖAAB- und Beamtenchef Neugebauer, dessen öffentlich Bediensteten besonders betroffen wären, sprach von "klassenkämpferischen Tönen" des Landesrats, die "keine Qualifikation" für einen Politiker darstellten. Sollten die Sozialdemokraten insgesamt auf dieser Forderung bestehen, sieht Neugebauer darin einen "Anlass, keine Koalition mit der SPÖ einzugehen".

Khol würde VfGH bemühen
Seniorenchef Andreas Khol würde allenfalls auch den Verfassungsgerichtshof bemühen, um die Solidarabgabe zu Fall zu bringen. Man werde die entsprechenden Pläne "mit Zähnen und Klauen bekämpfen" und sich auch bei den Regierungsverhandlungen querlegen. Der Vorschlag von Buchinger sei verfassungswidrig, weil er die Betroffenen in ihrem Eigentumsrecht in willkürlicher Weise einschränke.

Haubner: Pensionisten haben Beitrag geleistet
Genauso sieht das Sozialministerin Ursula Haubner (B). Der Verfassungsgerichtshof würde eine Pensionskürzung mit Sicherheit kippen, glaubt sie. Bezieher höherer Pensionen hätten ohnehin bereits ihren Beitrag geleistet, da es in den letzten Jahren hier keine prozentuellen Erhöhungen gegeben habe sondern mit Einmalzahlungen gearbeitet worden sei. Auch die FPÖ kann mit der Idee des Landesrats nichts anfangen. Der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Kickl argumentierte, dass die Pensionisten durch die Bundesregierung "genug geschröpft und verunsichert" worden seien.

Öllinger steht hinter Buchinger
Wenigstens einen Freund hat Buchinger gefunden, auch wenn dieser die Idee gleich für seine Partei reklamierte. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger nannte einen Solidarbeitrag "durchaus zumutbar". Sinnvoll wäre die Maßnahme, weil es auf der einen Seite eine Vielzahl von sehr niedrigen Pensionen gebe, auf der anderen Seite aber auch mehr als 100.000 Menschen mit mehr 40.000 Euro brutto jährlich.

FPÖ gegen Solidarbeitrag
Wenig abgewinnen kann FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl Buchingers Vorschlag. Dies wäre nur ein Prolongieren der Pfuscherei im Pensionssystem, meinte der Generalsekretär in einer Aussendung. Die Pensionisten seien durch die Bundesregierung "genug geschröpft und verunsichert worden".

(apa/red)