Kein Koalitionsfriede am Feiertag: SPÖ und ÖVP ärgern sich gegenseitig mit Vorwürfen

Zwischen SPÖ und ÖVP ist weiter kein Weihnachtsfriede in Sicht. Die Großparteien meldeten sich auch am Feiertag mit gegenseitigen Vorwürfen zu Wort. So warf SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos VP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol in einer Aussendung "schlechten Stil" vor, weil dieser Kritik an der Reise des roten Parteichefs Alfred Gusenbauer nach Portugal geübt hatte. VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ortete wiederum eine Spaltung der SP-Spitze.

Darabos ließ die Vorwürfe der ÖVP, wonach durch Gusenbauers Reise zum Kongress der europäischen Sozialdemokraten nach Porto die Koalitionsverhandlungen verzögert wurden, nicht gelten. Denn die SPÖ habe ersatzweise zusätzliche Termine angeboten. Der Unmut der ÖVP sei auch umso unverständlicher, "als die ÖVP sich bekannter Maßen drei Wochen überhaupt verweigert hat". Khol hatte im "Kurier" gemeint, er versteht zwar, dass sich Gusenbauer zwei Tage in Portugal von den europäischen Sozialdemokraten feiern lassen wolle, aber: "Diese Tage hätten wir durchverhandeln können."

Kein Verständnis hat Darabos auch für den Pessimismus der ÖVP: "Aus meiner Sicht kann eine Regierung bis Weihnachten stehen. Wir sind mit den Verhandlungen im Zeitplan und die Untergruppen arbeiten mit Hochdruck". Man müsse den guten Willen haben, "nach der Nacht der langen Messer Unstimmigkeiten auszuräumen und nach Abschluss der inhaltlichen Regierungsverhandlungen über die Ressorts zu reden", so Darabos.

"Kaum ist Gusenbauer weg, tritt Cap in Aktion"
Lopatka hielt Darabos und Gusenbauer "zu Gute", dass sie an der Bildung einer großen Koalition offenbar interessiert seien. Es gebe allerdings ein "Auseinanderklaffen der SPÖ-Führungsspitze", meinte der VP-General im Gespräch mit der APA. "Es gibt eine Parallelwelt in der SPÖ - die Welt von Cap (Klubobmann Josef, Anm.), in der Destruktion zuhause ist, vor allem, wenn Gusenbauer im Ausland ist", meinte Lopatka und: "Kaum ist Gusenbauer weg, tritt Cap in Aktion." Der rote Klubobmann erlebe offenbar "seinen zweiten Frühling" und koste "zu Lasten der konstruktiven Kräfte in der SPÖ" seine Macht aus, so Lopatka, der bezweifelt, dass das von Gusenbauer gewollt sei, denn Caps Verhalten stieße auch SPÖ-intern auf Kritik.

Gusenbauer sei zwar an einer Regierungsbildung interessiert, man könne ihm aber nicht den Vorwurf ersparen, dass in den letzten Wochen zu wenig gekommen sei, erneuerte Lopatka die Kritik seiner Partei. Cap und SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures richtete er aus, sich "stärker den konstruktiven Verhandlungen zuzuwenden anstatt ständig querzuschießen". Das "Hauptproblem" für das zu langsame Voranschreiten der Gespräch sei nämlich das "Auseinanderklaffen der roten Führungsspitze".

Grüne Kritik an Gesprächen "im Schneckentempo"
Der Grüne Bundesparteisekretär Lothar Lockl kritisiert die zuletzt "im Schneckentempo" geführten Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP. "Die Ungeduld wächst. Vor Weihnachten muss Klarheit herrschen", ob eine Einigung auf eine Große Koalition möglich sei oder nicht. "Wenn SPÖ und ÖVP keine ehrliche Zusammenarbeit wollen und Neuwahlen provozieren, sollen sie das sagen", so Lockl im Gespräch mit der APA.

Nachdem es zwei Wochen den Anschein gehabt habe, als ob mit der Rückkehr der ÖVP an den Verhandlungstisch die Chancen auf eine Große Koalition wieder gestiegen seien, "verfestigt sich jetzt der gegenteilige Eindruck. Die Gespräche sind ins Stocken geraten und Parteitaktik dominiert vor konkreten Sachfragen". Außer Überschriften werde nichts präsentiert, von einer Einigung bei großen Themen sei nichts zu sehen.

FPÖ: Herumtaktieren "unzumutbar"
Nach den Grünen hat auch die FPÖ eine Regierungsbildung bis Weihnachten gefordert. Ein "rot-schwarzes Herumtaktieren bis ins Neue Jahr" sei für den Wähler "unzumutbar", forderte Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung SPÖ und ÖVP auf, sie "mögen ordentlich Dampf zulegen". Er habe "großes Verständnis" dafür, dass "die SPÖ die ÖVP nicht mag und ihr nicht traut", es gebe dennoch "ausreichend große Schnittmengen" für eine sachliche Kooperation der beiden Großparteien.

(apa/red)