trend: Für Bundespräsident Fischer droht
'Gefahr von antiquiertem Proporzdenken'

Heinz Fischer befürchtet im kommenden Dienstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin "trend" einen Rückfall in ein "antiquiertes Proporzdenken", er sieht "die Gefahr, dass sich Schwerfälligkeit durchsetzt anstatt Beweglichkeit und Intelligenz", und "die Gefahr, dass man die Macht einer Zweidrittelmehrheit zu rasch einsetzt und zu wenig darauf achtet, dass auch die Oppositionsparteien gute Ideen haben können."

Als zentrale Aufgabe für die kommende Regierung sieht Fischer die Lösung der Bildungsfrage, denn: "Wir haben im Bildungswesen große Probleme." Fischer betont: "Faktum ist, dass Bildung eines der wichtigsten Themen der neuen Legislaturperiode sein muss." Er fordert die handelnden Parteien auf, "immer wieder frische Luft für neue Ideen, frische Erkenntnisse aus dem gesamten europäischen Raum und auch von außerhalb Europas an sich herankommen zu lassen". Er freue sich auch auf die neue Legislaturperiode, "obwohl ich weiß, dass es auch Fehler und unerfreuliche Phänomene geben kann und wird." Ein besonderes Anliegen ist ihm die universitäre Ausbildung. "Es ist unbestritten, dass die Akademikerquote in Österreich zu niedrig ist. Wir brauchen eine steigende Akademikerquote."

Angesprochen auf die Situation im Kärntner Ortstafelkonflikt glaubt der Bundespräsident, dass "eine Koalition der beiden großen Parteien genügend Kraft haben wird, in dieser Frage Lösungen zu finden. Diese Lösungen werden im Bundesparlament in Wien beschlossen werden." Er glaube nicht, "dass absurde Parolen wie 'Kärnten ist einsprachig' die Lösung auf Dauer blockieren können". Es sei ihm selbst ein Bedürfnis, dabei mitzuhelfen, dass "fremdenfeindliche Parolen sich letztendlich als wirkungslos erweisen." In Richtung des Kärntner Landeshauptmanns sagt Fischer: "Natürlich kann man den Verfassungsgerichtshof kritisieren, aber es ist eine Frage der intellektuellen Kapazität, mit welcher Wortwahl, auf welchem Niveau man das tut."

Fischer verstärkt im Gespräch mit dem "trend" auch seine Kritik an dem Ausländer-Erlass von Sozialministerin Urslua Haubner. Er sei "fassungslos, dass da nicht genügend Sensibilität vorhanden war, um so ein Problem in einer kinderfreundlichen, humanen Art rasch zu lösen", es sei ihm "unverständlich, dass eine Sozialministerin so unsensibel handelt", sagt Fischer im Gespräch mit dem "trend". In der Frage der Zuwanderung sieht er allgemein viele Chancen. "Wir sollen berücksichtigen, was wir in Bezug auf die Bevölkerungsstruktur, auf die Einwohnerentwicklung, auf die langfristige Sicherung von Pensionen, an Positivem aus einer vernünftig organisierten Zuwanderung lukrieren können." Er ist auch davon "überzeugt, dass langfristig, das Zusammenwachsen, das Verschmelzen funktionieren wird."

Das Bild des ehemaligen Nationalratpräsidenten Andreas Khol, des sagte, dass "das Sozialsystem kein Bankomat" sei, "aus dem sich jeder bedienen kann" gefällt Fischer explizit nicht. "Wo bleibt da die menschliche Dimension? Man darf die Menschen nicht auf eine Kontonummer reduzieren." Man dürfe nicht jeden, der den Sozialstaat in Anspruch nimmt, in die Nähe eines Schmarotzers rücken, führt Fischer aus. Der Sozialstaat, so der Bundespräsident, "muss Jahr für Jahr aufs Neue verteidigt und neu definiert werden. Die inhumanen Antworten, die da lauten, im Zeitalter der Globalisierung haben wir für so einen Luxus wie den Sozialstaat keinen Bedarf, die lasse ich nicht gelten."

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