Haubner-Erlass soll schnell fallen: Nächste Woche deshalb gleich zwei NR-Sitzungen

Obwohl noch keine neue Regierung im Amt ist, gibt es für die Nationalratsabgeordneten in der kommenden Woche gleich zwei Plenartage. Grund dafür ist jener umstrittene Erlass von Sozialministerin Ursula Haubner (B), der ausländische Neugeborene in Österreich oft monatelang von Familienleistungen ausschließt. Nachdem sich die Ministerin geweigert hatte, den Erlass zurückzunehmen, sind Gesetzesänderungen notwendig, die im Eilzugstempo durchgezogen werden sollen.

Am Donnerstag werden in einer ersten Sitzung die entsprechenden Änderungen im Familienlastenausgleich- und Kinderbetreuungsgeldgesetz im Nationalrat eingebracht. In einer weiteren Sitzung werden die Anträge dem Sozialausschuss zugewiesen, der gleich nach dieser Zuweisungssitzung tagen wird. Am Freitag ist dann in einer weiteren Plenarsitzung die Beschlussfassung der Gesetzesänderungen zur Beseitigung des Haubner-Erlasses vorgesehen.

Neben dieser Gesetzesänderung stehen keine weiteren wichtigen Beschlüsse auf dem Programm, abgesehen von einer Änderung des Stellenplans. Ursprünglich war geplant, alle drei Plenarsitzungen an einem Tag - am Donnerstag - abzuwickeln. Nach Protesten - vor allem der Grünen - wird es also jetzt zwei Sitzungstage geben.

(apa/red)