SP-Gegenschlag nach Warnungen der ÖVP: Schüssel-Jahre hinterlassen 'schweres Erbe'

Die SPÖ hat die Warnungen der ÖVP vor den finanziellen Auswirkungen von Forderungen in den Koalitionsverhandlungen zurück gewiesen und zum Gegenschlag ausgeholt. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap und Budgetsprecher Christoph Matznetter warfen der Regierung vor, ein "schweres Erbe" zu hinterlassen. So sei der Goldschatz in den Jahren 2000 bis 2004 um 12 Milliarden Euro reduziert worden, bei der ASFINAG habe man Schulden von zehn Mrd. und bei der ÖBB von sieben Mrd. Euro angehäuft. Das werde man dann in den Koalitionsverhandlungen ansprechen, wenn es um die Finanzierung von Projekten und um die Prioritätensetzung gehe.

Cap wandte sich entschieden gegen die Darstellung der ÖVP, wonach die SPÖ nicht wirtschaften könne. Wenn die ÖVP diese Auseinandersetzung haben wolle, dann könne sie sie haben. "Wenn jemand Probleme im Umgang mit Steuergeld hat, dann ist es die ÖVP."

Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang seien dafür verantwortlich, dass von 2000 bis 2004 12,5 Mrd. Euro von den Währungsreserven der Nationalbank entnommen worden seien. Der Schuldenstand von ÖBB, ASFINAG und Bundesimmobilien-Gesellschaft belaufe sich auf 20 Mrd. Euro. Zusätzlich habe man einen "Ausverkauf von Staatssilber" betrieben. Damit zeige sich die Budgetsanierung in einem anderen Licht. In dieser Regierung sei "keine Vereinigung von Sparefrohs" am Werk gewesen.

Dieses Erbe der Regierung stehe auch im Zusammenhang mit den Finanzierungsmöglichkeiten von Projekten eines künftigen Regierungsprogrammes, betonten Cap und Matznetter. Sie bekräftigten die Forderung der SPÖ nach einem Kurswechsel - sowohl in der Sozial- als auch in der Finanz- und Budgetpolitik. Die ÖVP werde zur Kenntnis nehmen müssen, dass "mehr Herz und soziales Gewissen" in das Regierungsprogramm Eingang finden müssen, unterstrich der Klubobmann.

SPÖ fordert "radikalen Kurswechsel"
Und der Budgetsprecher forderte einen "radikalen Kurswechsel" in der Budgetpolitik, weil der Budgetkurs der ÖVP "am Ende" sei. Matznetter verwies darauf, dass man durch Privatisierungen zwischen 2000 und 2006 5,8 Mrd. Euro erlöst habe. Gleichzeitig habe die Republik dafür aber auf einen Wertzuwachs von 8,2 Mrd. Euro verzichtet. Dem Staat seien damit jährliche Dividenden zwischen 300 und 500 Millionen Euro entgangen. Matznetter forderte stattdessen: "Investieren statt verscherbeln." Man dürfe nicht nur die Ausgaben, sondern müsse auch die Einnahmen betrachten. Alle Maßnahmen müssten danach beurteilt werden, ob sie zu mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zu besserer Bildung führen. Wenn man tatsächlich in vier Jahren Vollbeschäftigung erreichen würde, dann hätte man einen Budgetüberschuss erreicht.

Cap betonte, dass er der Aufforderung Schüssels, sich während der Koalitionsverhandlungen kritischer Kommentare zu enthalten, nicht nachkommen werde. Das Motto "Hände falten, Goschn halten" gelte nicht für ihn. Die öffentliche Debatte werde es weiter geben müssen.

Molterer: Cap gefährdet große Koalition
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat Cap vorgeworfen, die große Koalition zu gefährden. Cap habe in seiner Pressekonferenz "einmal mehr sprichwörtlich Gift und Galle gespuckt". Für den ÖVP-Klubobmann stellt sich deshalb schön langsam die Frage, ob Cap diese Koalition überhaupt will. "Wenn ja, so müsste er sich anders verhalten."

Er empfiehlt seinem SPÖ-Kollegen deshalb einen "Rollenwechsel" vom bissigen Oppositionspolitiker zum konstruktiven Regierungspolitiker. Dies sei notwendig, wenn die SPÖ mit der ÖVP gemeinsam gute Regierungsarbeit auf einer verlässlichen und vertrauensvollen Basis leisten wolle.

Finanzministerium weist SPÖ-Kritik zurück
Das Finanzministerium hat die Kritik der SPÖ an der Finanz- und Budgetpolitik der Regierung zurückgewiesen. Cap und Matznetter hätten in ihrer Pressekonferenz unter Beweis gestellt, dass die Staatsfinanzen nicht zu den Kernkompetenzen der SPÖ zählen, hieß es in einer Aussendung des Finanzministeriums.

Zum Vorwurf, den Goldschatz um 12,5 Mrd. Euro reduziert zu haben, hielt das Ministerium der SPÖ entgegen, "mit vollkommen falschen Zahlen" argumentiert zu haben. Den Vorwurf, dass der entgangene Wertezuwachs höher sei als die Erlöse aus den Privatisierungen, ließ das Ministerium ebenfalls nicht gelten. Der Wertzuwachs der Unternehmensbeteiligungen begründe sich ja eben auf den Rückzug des Staates aus diesen Unternehmen. So habe die ÖIAG vollkommen entschuldet werden können, bei erheblichem Wertzuwachs der Beteiligungen.

Auch die Kritik an den Schulden der ausgelagerten Unternehmen im Infrastrukturbereich ließ das Ministerium nicht gelten. Der Schuldenstand sei bereits 1999 gleich hoch wie 2006 gewesen. Gemessen am BIP sei er - trotz massiver Mehrinvestitionen im Infrastrukturbereich - sogar gesunken.

(apa/red)