Schlechte Stimmung vor 6. Gesprächsrunde:
SPÖ nennt Schüssel "Koalitionskrampus"!

Die rot-schwarzen Koalitionsverhandler haben heute die Sozialpartner eingeladen. Sie sollen Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie zur anstehenden Bildungsreform machen. Die Stimmung zwischen ÖVP und SPÖ ist vor der mittlerweile sechsten Gesprächsrunde allerdings nicht die beste, richteten sich Rot und Schwarz am Dienstag doch wieder einmal offen Unfreundlichkeiten aus: VP-Chef Wolfgang Schüssel bezichtigte die Roten einer "Wünsch dir was"-Mentalität, die SPÖ schimpfte den Kanzler daraufhin "Koalitionskrampus".

Grundlage für die Expertise der Sozialpartner soll das von ihnen in Auftrag gegebene und Ende Oktober präsentierte "Weißbuch" des Wirtschaftsforschungsinstitutes sein. Darin heißt es, dass eine Senkung der Arbeitslosigkeit erst ab einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent statt der Mittelfrist-Prognose von 2,1 Prozent möglich wäre. Vorgeschlagen werden vom Wifo unter anderem: Geringere Sozialbeiträge für Niedriglohnbezieher, höhere Vermögenssteuern, flexiblere Arbeitszeiten sowie eine Verwaltungs- und Staatsreform.

Viel Zeit für die Besprechung mit den Sozialpartner-Präsidenten hat man sich freilich nicht genommen: Die Verhandlungsrunde am Vormittag wird gerade einmal zwei Stunden dauern, dann eilt SP-Chef Alfred Gusenbauer zu den europäischen Sozialdemokraten nach Porto.

Für Konfliktpotenzial im Vorfeld der Verhandlungsrunde hat Schüssels Auftritt beim Gewerkschaftstag der Beamten gesorgt. Der Bundeskanzler hatte den Sozialdemokraten dort vorgeworfen, bei den Verhandlungen "Wünsch Dir was" zu spielen und nicht finanzierte Forderungen zu erheben. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures reagierte not amused: Schüssel habe angesichts des Datums wohl den "Koalitionskrampus" geben wollen. Sein "Rundumschlag" sei nicht nur vom Stil unpassend, sondern auch inhaltlich völlig deplatziert.(apa/red)