Optimismus in SPÖ: Burgenland-LH Niessl rechnet mit Regierung bis Weihnachten

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) zeigt sich weiterhin optimistisch, dass es bei den Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP zu einer Einigung kommt. Er gehe nach wie vor davon aus, dass es eine neue Bundesregierung vor Weihnachten gibt, sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Innerhalb der Arbeitsgruppe Bildung, der er als SPÖ-Chefverhandler angehört, könne man sich in "90 bis 95 Prozent der Punkte" noch vor Weihnachten einigen, so der Landeshauptmann.

Die große Koalition könne die großen Herausforderungen, die auf Österreich zukämen - wie etwa die Föderalismusdebatte und die Verwaltungsreform - am besten lösen. Im Bildungsbereich müsse "der große Wurf" gelingen, zahlreiche Reformen seien notwendig, sagte Niessl.

Mit Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer sei er bereits einige Male zusammengetroffen. Bezüglich der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Bildung habe man Vertraulichkeit vereinbart.

Bei der Landeshauptleutekonferenz sei auch das Thema Bildung zur Sprache gekommen. Jene Länder, die die Klassenschülerhöchstzahlen bereits gesenkt hätten, gingen davon aus, dass die dabei entstehenden Mehrkosten vom Bund übernommen werden, so Niessl: "Die Bezahlung der Landeslehrer ist Bundessache".

Die Landeshauptleute seien einstimmig dafür, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die sich mit dem Thema ganztägige Schulformen beschäftigt. Ganztägige Schulformen müssten "bedarfsorientiert ausgeweitet" werden, so Niessl. Neben dem Bund seien dabei aber auch Länder und Gemeinden gefordert, beispielsweise die entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Die Landeshauptleute hätten auch bereits gefordert, dass in Österreich 700 Integrationslehrer angestellt werden. Die Unterrichtsministerin sei diesem Beschluss mit der Anstellung von 300 Lehrern teilweise gerecht geworden.

Nachdem es einerseits Beschlüsse der Landeshauptleute und andererseits ein Papier der Industriellenvereinigung gebe, wobei sich diese Papiere "eigentlich in 90 Prozent der Fragen decken", sei es kein Problem, dass es in diesen "90 bis 95 Prozent der Punkte" eine Einigung in der Bildungsgruppe noch vor Weihnachten gebe, meinte der Landeshauptmann.

Die verbleibenden fünf Prozent Dissenspunkte müssten dann der großen Gruppe übertragen werden. Wo diese zu keinem Ergebnis komme, werde es zu allerletzt zu einem Gespräch zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel kommen: "Hier müssen auch die beiden Parteichefs in dem einen oder anderen Punkt den Konsens suchen."

(apa/red)