Neue Aufregung um Eurofighter-Ausschuss:
"Aktenkrieg" zwischen Grün und Schwarz

Schwarz und Grün haben sich eine Aktenschlacht rund um den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geliefert. ÖVP-Fraktionsführerin Maria Fekter warf dem grünen Vorsitzenden, Peter Pilz, indirekt Aktenunterschlagung vor. Dieser wies das empört zurück und erklärte, selbst auf der Suche nach vermissten Akten zu sein. Unter dem Strich kam bei zwei Pressekonferenzen von Fekter und Pilz heraus, dass offenbar einige der Akten, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser kürzlich veröffentlicht hatte, dem Ausschuss nicht zugegangen sind. Auch die SPÖ beklagt das Fehlen von Dokumenten.

Pilz legte außerdem ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments vor, wonach die gegen Sektionschef Gerhard Steger verhängten Sanktionen durch Grasser nicht rechtens sind. Steger hatte ein internes Email aus dem Ministerium an Pilz weitergeleitet.

Fekter mit massiven Vorwürfen gegen Pilz
Fekter bezeichnete die Vorsitzführung von Pilz einmal mehr als "jenseits jeder Objektivität" und zeigte sich damit "unzufrieden". Konkret warf sie dem Grünen vor, "das Verfahren zu verschleppen", die Zeugenlisten willkürlich zu ändern, mit "unlauteren Mitteln" zu skandalisieren und sich medial zu inszenieren. Sie kritisierte im Zusammenhang mit dem von Steger weitergeleiteten Email "massiv", dass Pilz dem Ausschuss nicht alle Unterlagen zukommen ließe. Auch bezüglich der angeforderten Ausschuss-Akten (das Email ist laut Pilz kein Akt, Am.) sprach Fekter von einem "sorglosen und dubiosen Umgang". Steger und andere Beamte des Finanzministeriums sollen Pilz einzelne Schriftstücke persönlich übergeben haben.

Es sei "unbegreiflich", wieso Sektionschef Steger einzelne Dokumente an Pilz persönlich übergeben habe, wo er selbst für die Übermittlung der Akten aus dem Finanzministerium zuständig gewesen sei, so die ÖVP-Justizsprecherin. Sie sprach in diesem Zusammenhang von einer "einseitigen Selektion" der Unterlagen. So sei etwa der bereits bekannte EADS-Brief an Grasser dem Ausschuss übermittelt worden, nicht aber ein Schreiben des früheren SPÖ-Finanzministers und Industriellen, Hannes Androsch. Beide Dokumente sind medial bekannt, da sie von Grasser selbst kürzlich veröffentlicht wurden.

Pilz weist Anschuldigungen empört zurück
Laut Fekter dürften auch die Briefe der anderen Jet-Anbieter (Saab und MIG) fehlen. Diese hatte Grasser ebenfalls öffentlich gemacht. Auch Pilz vermisst Aktenstücke, deren Existenz bekannt sei, etwa jener Brief an EADS, auf den sich der Jet-Hersteller in dem bekannten Schreiben an Grasser bezieht. Er habe dem Finanzministerium diesbezüglich ein Schreiben geschickt, so Pilz. Erklären könne er sich das Fehlen von Unterlagen nicht. Den Vorwurf, er würde Akten zurückhalten, die ihm persönlich übermittelt worden seien, wies er empört zurück. Er habe jedes einzelne Stück dem Ausschuss übergeben, so Pilz, der Folgen bezüglich dieser Anschuldigungen ankündigte.

Fekter ersuchte Pilz ihrerseits, alle ihm persönlich übermittelten Schriftstücke dem Ausschuss zu übergeben und erhob damit indirekt den Vorwurf, dass der Ausschuss-Vorsitzende Akten zurückhält. "Politisch" forderte sie den Grünen auf, auch alle ihm schon vor dem Ausschuss zugespielten Akten in Zusammenhang mit dem Eurofighter herauszugeben.

Pilz legte auch ein Gutachten des Legislativdienstes des Parlaments vor, wonach das Finanzministerium keine Sanktionen über Steger verhängen dürfe, nur weil er sich an Pilz gewandt habe. Gegen Steger wurde wegen der Weitergabe eines Emails ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Laut der von Pilz angeforderten Expertise ist es jedoch zulässig, dass sich Auskunftspersonen an den Vorsitzenden wenden. Zeugen dürften daraus auch keine Konsequenten entstehen, zitierte Pilz aus dem Schreiben. Er sprach von einem Präzedenzfall und appellierte an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, er solle seinen Finanzminister auffordern, seine "gesetzlich nicht gedeckte Vorgangsweise" zurückzunehmen.

Unstimmigkeiten über Termin
Unstimmigkeiten gibt es im Ausschuss auch bezüglich eines zusätzlichen Termins. Pilz sagte, auf Wunsch der ÖVP eine weitere Sitzung für den 22. Dezember vorgeschlagen zu haben. Fekter behauptete wiederum, Pilz hätte das "schlechte Gewissen" gepackt und würde nun einen zusätzlichen Termin "hineinflicken". Die VP-Abgeordnete bezeichnete die Vorsitzführung als "miserabel", und bedauerte, dass nicht SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal den Vorsitz übernommen habe, wie von der ÖVP vorgeschlagen. Unsere "negativen Erwartungen sind übertroffen worden", so Fekter und: "Pilz macht seine politischen Ziele zum Maßstab seiner Vorsitzführung."

Auch SPÖ vermisst Dokument
Auch die SPÖ beklagt das Fehlen von Dokumenten im Eurofighter-Ausschuss. Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter kritisierte in einer Aussendung, dass "der ominöse Gegengeschäftsvertrag als wesentliche Grundlage" noch immer nicht im Parlament unter den Akten sei. "Dabei waren es doch stets die Gegengeschäfte, die als Hauptargument für die Typenentscheidung herhalten mussten", so Kräuter.

Offenbar in Anspielung auf die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen ÖVP und Grünen lehnte Kräuter "künstliche Erregungen" ab und plädierte für "sachliche und nüchterne Arbeit. In Zusammenhang mit dem gegen Sektionschef Gerhard Steger eingeleiteten Disziplinarverfahren bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete, dass der Sinn des Ausschusses darin liege, "zu garantieren, dass Auskunftspersonen frei und unbedroht und ausschließlich der Wahrheit verpflichtet aussagen können". Dies müsse jedenfalls sichergestellt sein, so Kräuter.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos warf Grasser vor, nach dem Motto "Haltet den Dieb" zu agieren. Es stelle sich die Frage, wieso Grasser für die Eurofighter-Beschaffung gestimmt habe, "wenn es tatsächlich so ist, dass Finanzminister Grasser - wie er selbst sagt - als einziges Regierungsmitglied gegen den Ankauf der Eurofighter war". Wenn Grasser nun mit dem Eurofighter-Kauf "nichts zu tun haben will", sei dies "nicht glaubwürdig", so Darabos.

(apa/red)