Streitthema Nr. 1: Bei der Grundsicherung scheiden sich die Geister von SPÖ und ÖVP

Bei der Finanzierung der Grundsicherung scheiden sich die Geister der Koalitionsverhandler SPÖ und ÖVP. Während Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) die Länder am Zug sieht, will der Salzburger SPÖ-Soziallandesrat Erwin Buchinger, dass der Bund die Kosten für die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe übernimmt, die Länder hingegen die zusätzlichen Kosten für die Erhöhung der Sozialhilfe.

Buchinger nennt in den "Salzburger Nachrichten" zwei Vorschläge - bei niedrigen Einkommen soll das Arbeitslosengeld statt 55 Prozent des früheren Gehalts auf bis zu 75 Prozent angehoben werden. Dies würde bedeuten, dass sich auch die Notstandshilfe, die ja 90 Prozent vom Arbeitslosengeld ausmacht, kräftig erhöhte. Und es sollte in der Notstandshilfe die Freigrenze beim Einkommen des Partners erhöht werden. Bartenstein lehnt beides ab. Eine Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld allein um nur fünf Prozent bedeute Mehrkosten von 240 Millionen Euro jährlich.

Der Chef des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm und Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Claus Raidl, hat wiederum in der "Presse" die ÖVP vor einem Linksruck gewarnt. Die ÖVP müsse der SPÖ viel mehr die Stirn bieten. Die SPÖ sei nämlich drauf und dran, Österreich in die Zeiten alter Verschwendungspolitik zurückzuführen. Ein Beispiel dafür sei die Grundsicherung. "Die SPÖ hat kein Mandat dafür bekommen, das Land in den Verschwendungssozialismus zurückzuführen", meinte Raidl.

FPÖ lehnt Grundsicherung ab
Die FPÖ lehnt das von SPÖ und ÖVP ins Auge gefasste Modell einer Grundsicherung von 726 Euro vehement ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte es in einer Pressekonferenz eine "Sozialschmarotzerförderung". Nötig wäre eine Grundsicherung aus seiner Sicht nur für Pensionisten. Für Langzeitarbeitslose sollten man einen etwas besser als mit 726 Euro bezahlten Gemeinschaftsdienst überlegen.

Die SP-VP-Konstruktion sei eine falsche Weichenstellung und setze die falschen Signale, bekrittelte Strache. Sie weise "fast gemeingefährliche Konstruktionsfehler" auf. So kritisierte er, dass "kein Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern" gemacht werde. Aus Sicht der FPÖ sollte der Sozialstaat "in erster Linie" für die Staatsbürger da sein. Für "Gastarbeiter" will Strache eine eigene "Gastarbeiter-Sozialversicherung" schaffen.

Mit der SP-VP-Konstruktion würde überdies "sozialer Missbrauch gänzlich legitimiert", kritisierte Strache. Sie würde mit einer "Prämie für systematisches Nichtstun" zur "Perpetuierung des Nichtstuns" führen. Der FP-Chef warnte auch vor einer "unseligen Kombination" von Grundsicherung und Schwarzarbeit.

Außerdem würde die Grundsicherung, meinte Strache, auch "großen Schaden für die Wirtschaft" bedeuten: Denn Halbtagsarbeitskräfte, Lehrlinge oder Hilfsarbeiter, die weniger als 726 Euro verdienen, würden sich dann fragen, wozu sie arbeiten sollen. Und Pensionisten, die "ein ganzes Leben geschuftet haben", würden "verhöhnt". Strache hat auch "den Eindruck, als wäre das der erste Schritt in Richtung Volkspension". (apa/red)