BZÖ beharrt auf Haubner-Erlass: Regierung spielt nun den Ball an das Parlament weiter

Im Falle des umstrittenen Erlasses von Sozialministerin Ursula Haubner spielt nun die Regierung den Ball ans Parlament weiter. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ministerrat teilten Haubner und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat mit, dass sich die beiden Regierungsparteien in dieser Sache nun einig seien. Konkret gehe es um Gesetzesanpassungen, die das Parlament nun prüfen müsse.

"Ich freue mich, dass diese Sachfrage geklärt werden konnte", betonte Rauch-Kallat. Sie bestätigte, dass im Ministerrat eine Punktation verabschiedet wurde. Damit sei vor allem ein juristisches Problem gelöst worden, dass verabsäumte Anpassungen, etwa im Kinderbetreuungsgesetz und im Familienlastenausgleichsgesetz nachgeholt werden sollen.

Haubner wie Rauch-Kallat gehen von etwa 150 Härtefällen aus, die nun von Experten geprüft werden sollen. Konkret sei es immer darum gegangen, "Sozialtourismus zu vermeiden", verteidigte Rauch-Kallat die Vorgehensweise. Kritik übte sie an dem Protest der Grünen vor dem Bundeskanzleramt: "Es bringt nichts, wenn Frau Glawischnig vor dem Haus demonstriert."

Haubner betonte, eine Rücknahme des Erlasses würde - auf Grund der Gesetzeslage - nichts an der Situation ändern. Die Diskussion um den Erlass bezeichnete sie als "sehr unseriös".

BZÖ beharrt auf Erlass der Sozialministerin
Schon zuvor bestätigte das BZÖ, weiter bei seinem Nein, den umstrittenen Erlass zurückzuziehen, zu bleiben. Stattdessen habe man sich nun darauf geeinigt, "Härtefälle" im Parlament prüfen zu lassen, sagte BZÖ-Chef Peter Westenthaler nach dem traditionellen Frühstück vor dem Ministerrat.

"Es gilt immer das, was Bundesminister sagen", stellte sich Westenthaler hinter die Sozialministerin. Demnach werde es keinen Rückzug bei dem Erlass geben, stattdessen will man eine Punktation ans Parlament schicken. Überprüft werden soll, ob es durch eine Gesetzesänderung möglich sei, den Betroffenen rückwirkend die Leistungen auszuzahlen. Westenthaler: "Wir werden uns das von Fall zu Fall genau ansehen."

Vor der Ministerratssitzung hatten mehrere Vertreter der Grünen, darunter die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig und Therezija Stoisits vor dem Bundeskanzleramt gegen den Haubner-Erlass demonstriert. "Jedes Kind ist gleich viel wert", war auf einem Transparent zu lesen. "Wir wollen nicht, dass es in Österreich Babys zweiter Klasse gibt", begründete Glawischnig die Aktion. (apa/red)