Muss Haubner den Hut nehmen? SP und VP
drängen - BZÖ will Erlass nicht aufheben

Die Gespräche über den umstrittenen Erlass von Sozialministerin Haubner, wonach in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen, sind fortgesetzt worden. SPÖ und ÖVP hatten sich in der Vorwoche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Erlass außer Kraft zu setzen. Die Ministerin und das BZÖ weigern sich jedoch beharrlich.

Generalsekretär Grosz erklärte einmal mehr: "Mit uns wird es keine Rücknahme des Kindergeld-Erlasses geben. Sozialministerin Haubner vollzieht ausschließlich die von SPÖ, ÖVP und BZÖ gemeinsam beschlossenen Gesetze." Die gekünstelte Hysterie "einiger Personenkreise" könne nichts an dieser Tatsache ändern, so Grosz.

Die schärfste Kritik kommt nach wie vor von den Grünen. Bundessprecher Van der Bellen sagte, er erwarte sich, dass beim Ministerrat der "inhumane Baby-Erlass" von Haubner auf die Tagesordnung gesetzt werde. Bundeskanzler Schüssel müsse auf die Sozialministerin dahingehend einwirken, dass sie den Erlass mit sofortiger Wirkung zurückzieht. "Sollte Haubner diesem Wunsch der Mehrheit des Parlaments nicht Folge leisten, muss Schüssel die Amtsenthebung der Sozialministerin in die Wege leiten", forderte Van der Bellen.

Die Reaktion von ÖVP-Generalsekretär Lopatka: "Wir lehnen eine Politik des Rausschmeißens und des Drohens ab. In unserem Demokratieverständnis ist bei unterschiedlichen Standpunkten zu verhandeln und nicht mit Rausschmeißen zu antworten."

Gastinger übt Kritik
Auch Justizministerin Karin Gastinger hat den umstrittenen Erlass kritisiert. Trotz erforderlicher Grenzen bei staatlichen Sozialleistungen, "sollte es auf jeden Fall so sein, dass unabhängig davon, ob man Ausländer ist oder nicht, die entsprechenden Möglichkeiten geschaffen werden", sagte Gastinger am Rande des EU-Justizrates am Montag in Brüssel.

Achtung, Respekt und Wertschätzung vor dem Menschen sei für sie ein Grundwert "unabhängig von der Herkunft" der Person, betonte die Ministerin. "Ich würde hier für eine flexiblere Lösung plädieren", betonte sie.

Keine Einigung zwischen Prokop und Haubner
Ein Gespräch zwischen Innenministerin Liese Prokop und Haubner hat vorerst keine Einigung gebracht. Wie der Sprecher der Sozialministerin, Heimo Lepuschitz, auf Anfrage der APA erklärte, habe die Innenministerin einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sei aus Sicht des Sozialministeriums jedoch "unvollständig".

Aus dem Innenministerium hieß es dazu, Prokop habe einen ersten Vorschlag vorgelegt, im Gespräch seien dann weitere Ergänzungsmöglichkeiten besprochen worden. Darüber werde nun auf Expertenebene zwischen den beiden Ministerien und dem Verfassungsdienst weiter verhandelt, sagte Prokops Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn.

Über den konkreten Inhalt des Prokop-Vorschlags wurde laut Lepuschitz Stillschweigen vereinbart. Jetzt werden die Gespräche auf Beamten-Ebene fortgesetzt.

(apa/red)