Grundsicherung auf unsicherem Grund: Landeshauptleute sagen Ja mit Vorbehalten

Die Landeshauptleute sagen Ja zur Grundsicherung, aber mit Vorbehalten: Das Modell sei zu begrüßen, über eine finanzielle Beteiligung der Länder müsse man aber verhandeln. Auch die Integration aller Sozialhilfeempfänger ins Krankenversicherungssystem werde befürwortet, ein Versicherungssatz von 230 Euro sei aber zu hoch.

Die Grundsicherung sei in der großen Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP vorerst gar nicht Thema gewesen, betonte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. Es sei noch nichts paktiert. Er verwies wie seine Salzburger Amtskollegin Gabi Burgstaller auf die zwei Verhandlungsebenen: jene zwischen zwei Parteien und jene zwischen den Gebietskörperschaften. Diese dürften nicht verwechselt werden.

Die Länder sind grundsätzlich auch für eine Aufnahme der insgesamt 19.000 Menschen, die nur Krankenhilfe über die Sozialämter empfangen, ins Krankenversicherungs- und damit ins E-Card-System. Die Höhe der dadurch entstehenden Mehrkosten sei aber nicht akzeptabel, betonte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer. Es müsse in diesem Punkt noch weitere Verhandlungen geben.

Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist durch
Die Teilnehmer an der Landeshauptleutekonferenz haben sich zudem einstimmig für eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 ausgesprochen. Dadurch könne die Effizienz des Bildungssystems verbessert und der Unterricht attraktiver gestaltet werden, erklärte Pühringer. An der Finanzierung - der Bund kommt für die Personalkosten, die Länder und die Gemeinden für den Schulerhalt auf - dürfe sich aber nichts ändern.

Auf die Koalitionsverhandlungen angesprochen stellte Pühringer fest, dass die Landeshauptleute "keinen Druck machen wollen". Sein Wiener Amtskollege Michael Häupl geht davon aus, dass es noch vor Weihnachten eine neue Regierung geben könnte. Pühringer glaubt bis dahin vielmehr an positive Signale als an ein endgültiges Abkommen.

Sausgruber: Länder nicht zusätzlich belasten
Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat die Notwendigkeit von Finanzausgleichsverhandlungen betont, sollten durch Vorhaben der neuen Regierung zusätzliche Belastungen auf die Bundesländer zukommen. Es könne nicht einfach von vornherein angenommen werden, dass die Länder dafür bezahlen, unterstrich Sausgruber im Anschluss an die Landeshauptleutekonferenz in Linz.

Konkret nannte der Vorarlberger Landeshauptmann die Themen Klassenschülerhöchstzahl und Grundsicherung. Falls die neue Regierung diesbezügliche Beschlüsse fasse, gelte der Grundsatz: Wer anschafft, der zahlt. Sollten die Länder kurzfristig zum Mitzahlen aufgefordert sein, "dann muss man Finanzausgleichsverhandlungen führen", stellte Sausgruber fest.

Vorarlbergs Regierungschef zeigte sich "froh" darüber, dass dieser Standpunkt in der Landeshauptleutekonferenz "in aller Deutlichkeit" artikuliert worden sei. Es gehe um Volumina, die man nicht einfach nur verschieben könne.

(apa/red)