"Erster echter Folterfall" in Österreich: Fall Bakary J. verletzte Menschenrechte schwer

Nach dem Wahrnehmungsbericht zahlreicher Hilfsorganisationen zur Lage der Asylsuchenden geht die Kritik an Innenministerin Liese Prokop und dem heuer in Kraft getretenen Fremdenrechtspaket unvermindert weiter. Bei der Präsentation des Menschenrechtsbefundes 2006 für Österreich sprach der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk vom "ersten klaren Folterfall" des Schubhäftlings Bakary J. im Frühling. Rechtsanwalt Georg Bürstmayer konstatierte eine politische Wende hin zu law&order. Der Volksgruppenexperte Dieter Kolonovits verwies auf das weiterhin ungelöste Dauerproblem der zweisprachigen Kärntner Ortstafeln.

Gemäß internationaler Verträge sei die Causa des 33-jährigen Gambiers Bakary J., der vorigen April von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle gequält worden war, ein "klarer Folterfall", konstatierte Funk. Eine Quantifizierung der polizeilichen Übergriffe wollte er nicht vornehmen, aber: "Das Werkl produziert Fehlleistungen." Ohne konkrete Namen zu nennen, zieh Funk die "Ressortleitung des Innenministeriums" der Kritikverweigerung. Statt einer Problemeinsicht gäbe es nur "reflexhafte Antworten". Zudem forderte der Vizevorsitzende des Menschenrechtsbeirats die volle Wiedergutmachung für Bakary J. statt dienstrechtlicher Konsequenzen für Polizisten oder milde Gerichtsurteile.

Das Fremdenrechtspaket bringe einen "Paradigmenwechsel", meinte Bürstmayer. Der Leiter einer Kommission des Menschenrechtsbeirates sagte, dass Fremde jetzt als "polizeiliches Sicherheitsrisiko" und "Objekte" gesehen und behandelt würden. Bürstmayer sprach von einer "Verpolizeilichung" - mit mehr Kompetenzen für die Beamten und weniger Grundrechten für die Fremden. Darüber hinaus sei die Polizei durch ihre Reform "remilitarisiert" worden.

Heftige Kritik übte er an der steigenden Zahl und Dauer von Schubhaftsfällen. Die Abschiebung von Jugendlichen der zweiten oder dritten Generation wegen kleiner Delikte sowie die Auslandsantragsstellung von Immigranten sei eine Missachtung von Familienleben. Diese restriktive Ausländerpolitik würde auch den Wirtschaftsstandort schädigen. Z.B. bei den Schlüsselkräften sei die Quote bereits zu Jahresmitte erschöpft gewesen.

Kolonovits kritisierte, dass die slowenische Minderheit in Kärnten noch immer nicht die ihr zustehenden zweisprachigen Ortstafeln bekommen hätte, obwohl der entsprechende Verfassungsgerichtshofsbescheid mittlerweile fünf Jahre zurückliege. Würde man die Topographieverordnung entsprechend ergänzen, wäre das Problem aus der Welt. Allerdings verwies er darauf, dass die Ortstafeln nur ein Teil des Problems seien. Tatsächlich müssten "alle Aufschriften mit geographischem Bezug" (Orte, Flüsse, Berge) auf Hinweistafeln oder auf Gebäuden zweisprachig ausfallen.

(apa/red)