'Man will mich mundtot machen': EU will von H.P. Martin 260.000 Euro zurück haben!

Dem EU-Abgeordneten Hans Peter Martin drohen massive Geldrückforderungen aus dem Europaparlament. Wie die APA erfuhr, stellt ein vorläufiger interner Prüfbericht der für Finanzen zuständigen Generaldirektion des Europaparlaments einen Schaden von mehr als 260.000 Euro fest. Martin selbst bezeichnete die Vorwürfe gegenüber der APA als "Hohn".

Eine endgültige Entscheidung über Rückzahlungsforderungen an Martin werde "nicht mehr lange dauern", hieß es in Parlamentskreisen. Martin soll aber noch bis Jahresende Zeit bekommen, um Belege zur Aufklärung vorzulegen und Stellung zu nehmen.

Sollte sich die in dem internen Bericht dem Vernehmen nach genannte Schadenssumme bestätigen, könnte des EU-Parlament einen höheren Betrag von Martin zurückfordern, als die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF in einem im September an das Europaparlament übermittelten Untersuchungsbericht ausgemacht hatte. OLAF hatte damals die Ansicht geäußert, dass dabei zum Teil der Tatbestand des schweren Betruges nach österreichischem Recht verwirklicht sei.

Martin sagte, ihm sei kein Ergebnis der parlamentsinternen Untersuchungen bekannt. Seine eigenen "Enthüllungen", wonach Abgeordnete engste Verwandte im Europaparlament beschäftigten oder Europaparlamentarier zuletzt an einer teuren Karibik-Reise teilnahmen, hätten keine Reaktion ausgelöst. "Bei mir sucht man aber irgendwelche Haare in der Suppe", sagte er. "Man will mich mundtot machen."

Martin hat unterdessen versichert, dass im Zusammenhang mit angeblichen Regelwidrigkeiten bei der Verwendung der Sekretariatszulage des Europaparlaments kein Geld an ihn geflossen sei. "Ich habe keinen Groschen aus der Sekretariatszulage je bekommen", betonte Martin gegenüber der APA.

Martin: Habe "keinen Groschen" bekommen
Ihm würden "offenbar Formfehler" vorgeworfen, woraus in "irgendeinen Berichten" Rückzahlungsansprüche abgeleitet würden. "Ich habe von dem Geld nie etwas gesehen", betonte Martin. Es gehe um Gelder, die durch Dritte "angeblich formwidrig an Mitarbeiter geflossen sind", so der EU-Abgeordnete. Er wehre sich auch entschieden dagegen, dass Leistungen an ihn ohne Belege ergangen wären.

Wie die APA erfuhr, stellt ein vorläufiger interner Prüfbericht der für Finanzen zuständigen Generaldirektion des Europaparlaments einen Schaden von mehr als 260.000 Euro im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage von Martin fest. Eine Entscheidung über Rückzahlungsforderungen an Martin soll nach Angaben aus Parlamentskreisen demnächst vom Europaparlament getroffen werden. Im September hatte die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF einen finanziellen Schaden von mehr als 192.000 Euro durch regelwidrige Zahlungen im Zusammenhang mit der Sekretariatszulage errechnet.

(APA/red)