Fünf Cent PKW-Maut brächten eine Milliarde: Asfinag will nun Länder auf ihre Seite ziehen

Die Autobahngesellschaft Asfinag will in der Debatte um die kilometerabhängige Pkw-Maut jetzt die Bundesländer auf ihre Seite holen. Käme die Maut wie zuletzt diskutiert mit 5 Cent pro Kilometer, brächte das jährliche Einnahmen von mehr als 900 Mio. Euro. Einsparungen (etwa aus dem Wegfall von Sondermauten) eingerechnet bliebe unterm Strich fast eine Milliarde. Das würde nicht nur ausreichen, um den Autobahnbau auszufinanzieren. Mindestens 100 Mio. Euro davon könnten zur Unterstützung von Pendlern in die Bundesländer fließen, hieß es aus Asfinag-Kreisen zur APA.

Sämtliche politische Parteien haben eine kilometerabhängige Pkw-Maut erst Anfang dieser Woche geschlossen abgelehnt. Aus der Autobahn-Vignette erhält die Asfinag heuer voraussichtlich rund 313 Mio. Euro. Der Pkw-Jahrestarif von 72,60 entspricht nach Rechnung der Autobahngesellschaft für einen durchschnittlichen Autobahnbenützer aktuell 1,6 Cent je Kilometer. 5 Cent würden also eine Verdreifachung bedeuten.

Einnahmen von mehr als 1,2 Mrd. Euro
Die schon seit 2004 bestehende kilometerabhängige Lkw-Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen (durchschnittlich 22 Cent je Kilometer) wird der Autobahngesellschaft heuer rund 800 Mio. Euro einbringen, die Sondermautstrecken weitere 110 Mio. Euro - ergibt in Summe Jahreseinnahmen der Autobahngesellschaft von derzeit etwas mehr als 1,2 Mrd. Euro.

Neubaukosten sind ungedeckt
Die Asfinag kann daraus zwar den laufenden Autobahnbetrieb mit 150 Mio. Euro, die Instandhaltung mit 350 Mio. Euro, die Mitarbeiter-Kosten sowie die Zins- und Rückzahlungsraten für die bereits angehäuften 10 Mrd. Euro Schulden abdecken, nicht aber die jährlichen Neubaukosten. Die heuer etwa 650 Mio. Euro sind zum Großteil ungedeckt. 300 Kilometer Autobahnnetz sind noch in Bau und in Planung. Die Asfinag muss sich dafür weiter verschulden, einige Projekte müssten womöglich vorübergehend ein- oder rückgestellt werden.

Länder sollen geködert werden
Erst wenn die Asfinag jährlich rund 500 Mio. Euro dazubekommt, wären damit die Finanzierungsprobleme der staatlichen Gesellschaft gelöst. Das hat die Asfinag wie berichtet auch schon der Bundespolitik deutlich gemacht, die eine Pkw-Maut allerdings weiter strikt ablehnt. Weil 5 Cent Pkw-Maut aber eben mindestens 100 Mio. Euro mehr brächten als notwendig, will die Asfinag damit nun die Länder ködern. Sie sollen im Finanzausgleich mit dem Bund die Mittel erhalten, um Pendler zu entlasten.

Zustimmung in der Bevölkerung?
Erst am Mittwoch war eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifes in Umlauf geraten, wonach 52 Prozent der Österreicher bei Wegfall der Vignette und bei Sonderregelungen für Pendler eine kilometerabhängige Pkw-Maut befürworten würden. Wird die Vignette teurer, steigt die Zustimmung noch weiter an.

Asfinag-Schulden steigen
Der Schuldenstand der Asfinag wird bei gleich bleibenden Tarifen bis 2010 auf 11,6 Mrd. Euro ansteigen. Bei einem noch größeren Anstieg, der sich - wenn alles bleibt, wie es ist - bereits abzeichnet, müsste der Staat womöglich aus dem Bundesbudget Millionen-Beträge nachschießen.

Aktuelle Maut-Tarife relativ niedrig
Die aktuelle Vignetten-Tarif sind im europäischen Vergleich laut Asfinag mit umgelegt 1,6 Cent je Kilometer relativ niedrig. Italien und Portugal, wo es schon lange Kilometer-Mauten gibt, verrechnen rund 5 Cent, Frankreich 7 Cent und Spanien 8 Cent. Die Asfinag hat schon vor Jahren eine deutliche Anhebung der Gebühren verlangt. (APA/red)