Weder notwendig noch sinnvoll: ÖBB stellt Koralmtunnel-Projekt auf das Abstellgleis

Der Ausbau der Koralmbahn, ein vor allem vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider eingefordertes Bahnprojekt, ist laut einem internen Papier der ÖBB weder notwendig noch sinnvoll. Deswegen soll er in der Prioritätenliste für den weiteren Bahnausbau seitens der schwer verschuldeten Staatsbahn zurückgestuft werden, berichten "Der Standard" und die "Zeit im Bild". Gorbach und Haider pochen indes auf ein Einhalten der unterzeichneten Verträge.

Für den auf vier Mrd. Euro geschätzten Ausbau der Koralmbahn samt Tunnel fehlt nicht nur das Geld, sondern auch der Kundennutzen. Weder ÖBB-Personen- noch Güterverkehr brauchen das Projekt, so die Tageszeitung. Mit Ausnahme einer Zulaufstrecke zum Güterverkehrsterminal Werndorf bei Graz (nach Wettmannstätten), haben sämtliche Baulose Priorität 5, also die niedrigste im Bahnausbauprogramm, heißt es.

Dies gehe aus der dem Rahmenplan 2007-2011 beigelegten Nutzenbetrachtung hervor, die am kommenden Mittwoch dem Aufsichtsrat der ÖBB-Infrastruktur Bau AG vorgelegt werde. "Befriedigend" bis "Nicht genügend" falle darüber hinaus die finanzielle Performance der umstrittenen unterirdischen Verbindung zwischen Graz und Klagenfurt aus: Trotz zugesicherter Kostenbeteiligung der Länder Kärnten und Steiermark gebe es bei der finanziellen Deckung nur die Noten "Drei bis Fünf" - oder gar "keine" wie beim Terminal Werndorf.

Was das in Signalfarben markierte Papier, das dem "Standard" vorliege, noch belege: Die Bahnhofsoffensive werde aus Geldmangel vorerst doch vor dem Westbahnhof enden müssen, um den Wiener Hauptbahnhof durchzubringen. Was die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser folgendermaßen kommentiert: "Die Pendler zahlen wieder einmal die Zeche für ein Mega-Projekt."

Keine Kostendeckung für Pottendorfer Linie
Keine Kostendeckung habe außerdem die Pottendorfer Linie. Damit sei klar, dass die Strecke Wien-Inzersdorf-WienerNeustadt vor 2013 keine Entlastung für die völlig ausgebuchte Südbahnstrecke sein werde. Detto die Götzendorfer Spange, die Ostbahn ab dem Flughafen Wien: Auch dort tut sich vor 2013 nicht sehr viel, schreibt "Der Standard".

Beeindruckend sei auch das mit der Prioritätenreihung einhergehende "Streichkonzert": Die jährlichen Ausgaben für den Bahnneubau steigen demnach von 1,648 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 1,805 Mrd. Euro im Jahr 2012. Es nähere sich damit den vom Finanzministerium vorgegebenen Obergrenzen für die Staatshaftung. Selbige bewege sich zwischen 1,34 und 1,405 Mrd. Euro.

Zum Vergleich: Der von ÖBB-Aufsichtsrat und Finanzministerium nie genehmigte "Erweiterte Rahmenplan 2006-2011" sah jährlich mehr als 1,8 Mrd. Euro vor, 2010 sogar 1,9 Mrd. Euro.

Haider pocht auf gültigen Vertrag
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider pocht auf einen Vertrag aus dem Jahr 2004, der beinhaltet, dass der Tunnel ab 2008 gebaut und 2018 fertig gestellt werden soll. Der Kontrakt wurde von Bund, den Ländern Kärnten und Steiermark, der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG sowie der ÖBB unterzeichnet. Bei Nichteinhaltung denkt Haider an eine Klage.

"Wir haben einen gültigen Vertrag, der jederzeit einklagbar ist", erklärte Haider vor Journalisten. Um das Risiko einer Verschiebung des Projektes zu vermeiden, hätten sich die damalige steirische Landeschefin Waltraud Klasnic und er darauf verständigt, jeweils 140 Millionen Euro zu dem Gesamtprojekt bei zu steuern. "Dieser Zahlungsbeitrag ist mit Beginn des Tunnelbaues, also 2008, fällig", erläuterte der BZÖ-Politiker. Mit der Eigenleistung hätten sich die beiden Bundesländer das Recht erworben, "dass es keine Verschiebung gibt".

Die bisher in die Vorlaufstrecke und in den Sondierungsstollen investierten 260 Mio. Euro des rund vier Milliarden teuren Projektes seien zur Gänze von der ÖBB gekommen, sagte Haider. "Bei der ÖBB ist man jedoch offenbar mit Aufgaben überfordert", meinte der Landeshauptmann in Richtung ÖBB-Holding-Vorstand Martin Huber. "Huber sollte sich überlegen, Verkehrsminister im Iran zu werden", spielte Kärntens Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler auf umstrittene Investitionen der Bundesbahnen in Teharan an.

Verwunderung bei Gorbach
"Mit Verwunderung" reagierte Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) am Samstag auf "Gerüchte" rund um den Bau des Koralmtunnels, wonach die ÖBB dieses Projekt zurückstuft. Er appellierte in einer Aussendung "als Eigentümervertreter an die Führung der ÖBB, weiterhin zu unterzeichneten Verträgen zu stehen und dafür zu sorgen, dass diese Politik der Verunsicherung schleunigst beendet wird".

Er sei aber "natürlich immer bereit", über Effizienzsteigerungen zu reden und man könne sich auch "gewisse Projektteile ein weiteres Mal genau ansehen". Dies dürfe aber nicht zu einer Grundsatzdiskussion und zu einem Wiederaufschnüren von bereits beschlossenen Verträgen führen, betonte Gorbach - und ätzte in Richtung ÖBB-Management: "Ich glaube, die Herrschaften sollten im Moment andere Sorgen haben."

Steiermark für Koralmtunnel
Zum Wirbel rund um das ÖBB-Projekt Koralmtunnel hieß es aus dem Büro des steirischen Landeshauptmann Franz Voves, er werde sich mit aller Vehemenz für den Bau einsetzen und das Thema auch bei den Regierungsverhandlungen in Wien zur Sprache bringen. Die steirische Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder erklärte, sie erwarte sich die Einhaltung des Koralmvertrages auch von einer zukünftigen Bundesregierung.

Die beiden Landeshauptleute von Kärnten und der Steiermark seien diesbezüglich auf einer Linie, Voves habe mit Haider telefoniert. Es gebe immerhin einen Vertrag zwischen Bund, Land und ÖBB und entsprechende Beschlüsse, so ein Sprecher aus dem Voves-Büro. Laut Edlinger-Ploder sind alle rechtlichen Voraussetzungen für das Bauvorhaben bereits erfüllt und wesentliche Vorarbeiten geleistet. Jede Verzögerung würde nicht nur Mehrkosten verursachen, sondern auch die Arbeitslosigkeit bei betroffenen Baufirmen steigern.

(apa/red)