Besserstellung im Jahr 2008? Sozialhilfe- Empfänger sollen krankenversichert werden

Anfang 2008 könnten auch alle Sozialhilfeempfänger eine E-Card bekommen. Noch sind 19.000 Sozialhilfebezieher nicht in die allgemeine Krankenversicherung integriert, ihre Krankenhilfeleistungen werden von den Sozialämtern der Länder getragen. Gesundheitsministerium, Hauptverband und Bundesländer verhandeln über eine entsprechende Neuregelung, die in eine 15a-Vereinbarung münden könnte.

Mittlerweile liegt ein Papier über die mögliche Kostenaufteilung vor, bestätigte das Gesundheitsministerium. Laut Gesundheitsministerium gibt es derzeit 19.000 Sozialhilfebezieher, die nicht im Krankenversicherungssystem erfasst sind. Sie können zwar die gleichen medizinischen Leistungen in Anspruch nehmen wie Versicherte, ihre so genannten "Krankenhilfeleistungen" werden aber von den Sozialämtern der Länder und nicht von den Krankenversicherungen bezahlt.

Die regelmäßigen Beitragszahlungen für die Betroffenen würden die Bundesländer jährlich insgesamt 53 Mio. Euro kosten, da pro Person und Monat 233 Euro zu entrichten wären. Mittlerweile liegt ein schriftlicher Vorschlag - ausverhandelt von Vertretern des Ministeriums, des Hauptverbandes und der Länder - über die Kostenaufteilung vor.

Die Landeshauptleutekonferenz wird am 4. Dezember über dieses Papier beraten, am 13. Dezember ist es Thema der Vorstandssitzung des Hauptverbandes. Eine allfällige Einigung könnte in Form einer 15a- Vereinbarung fixiert werden. Unter Berücksichtigung des Fristenlaufes könnte die Neuregelung ab dem 1. Jänner 2008 in Kraft treten.

Eine derartige Vereinbarung hätte zwei Vorteile. Zum Einen müssten die Sozialhilfebezieher keinen Krankenschein mehr beantragen, weil sie eine E-Card bekämen. Zum Zweiten erhofft man sich eine Verwaltungsvereinfachung. (apa)