Finanzminister wollen nichts gegen starken Euro unternehmen: Beratungen in Brüssel

Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich nach Beratungen in Brüssel gegen Interventionen an den Devisenmärkten ausgesprochen, um die Aufwertung der Gemeinschaftswährung zu bremsen. Der gegenwärtige Wechselkurs rechtfertige noch kein Eingreifen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte, er halte den steigenden Eurokurs nicht für gefährlich. "Der derzeitige Wechselkurs ist kein Problem für unsere Situation beim Export."

"Wir sind noch Längen von der kritischen Zone entfernt." Er erinnerte daran, dass der Euro vor einigen Jahren weniger wert war als ein Dollar. "Damals waren wir sehr besorgt. Ich denke nicht, dass wir im Moment besorgt sein müssen." Allerdings räumte Juncker ein, dass übermäßige Wechselkursschwankungen für das Wirtschaftswachstum unerwünscht seien. Zuvor hatte der französische Finanzminister Thierry Breton zu "kollektiver Wachsamkeit" hinsichtlich der Entwicklung an den Devisenmärkten aufgerufen.

Der Euro hat im Verhältnis zum Dollar den höchsten Stand seit 20 Monaten erreicht. Im New Yorker Devisenhandel wurde der Euro am Montag mit 1,3128 Dollar notiert, etwa einen halben Cent höher als am Vortag. Der hohe Euro-Kurs bedeutet für die europäische Exportwirtschaft einen Preisnachteil im Welthandel. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärte in Brüssel jedoch, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum gingen weiter von 2,6 Prozent in diesem und etwas mehr als zwei Prozent im nächsten Jahr aus.

Auch die Budgetkonsolidierung der Euro-Staaten sah die Kommission weiter auf Kurs. Wie geplant werde die Kommission wohl am Mittwoch ein Ende des Defizitmahnverfahrens gegen Frankreich vorschlagen, sagte Almunia. Für Deutschland und wohl auch Griechenland wolle sie eine endgültige Einstellung des ruhenden Defizitverfahrens nach der Frühjahrsprognose 2007 empfehlen. Deutschland hält in diesem Jahr voraussichtlich den Stabilitätspakt erstmals seit 2001 wieder ein. Die Defizitsünder Italien und Portugal seien ebenfalls dabei, ihre Auflagen einzuhalten. Sie müssten aber ihre Sparpläne teilweise noch genauer erklären. Juncker mahnte die EU-Staaten jedoch, auch im Aufschwung an der Sanierung der Staatsfinanzen festzuhalten.

Die EU-Finanzminister beraten am (heutigen) Dienstag in Brüssel über eine Anhebung der EU-weiten Mindeststeuersätze für Alkoholika. Die finnische Ratspräsidentschaft empfiehlt, die 1993 festgelegten Mindeststeuersätze für hochprozentige Getränke um 31 Prozent anzuheben und damit der Inflationsrate anzupassen. Der Mindeststeuersatz für Bier soll dagegen nur um 4,5 Prozent erhöht werden.

Neben den Mindeststeuersätzen geht es auch um Duty-Free-Shopping in Nicht-EU-Staaten. Bisher dürfen Verbraucher höchstens Waren im Wert von 175 Euro mehrwertsteuerfrei in die EU einführen. Die finnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, diese Grenze für Flugreisende auf 430 Euro anzuheben. Bei Reisen zu Land oder zu Wasser soll sie auf 300 Euro erhöht werden.

(apa/red)