Dienstag, 28. November 2006

Nationalratswahl 2006: Gusenbauer & SPÖ
gewinnen überraschend vor Schüssels ÖVP

  • Grüne vor FPÖ auf Platz drei - BZÖ schafft Einzug
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Damit hat keiner gerechnet: Die SPÖ gewinnt völlig überraschend die Nationalratswahl 2006. Mit 68 Mandaten hat sie zwei Sitze mehr als die ÖVP (66). Grüne und Freiheitliche erreichen jeweils 21 Mandate, die Grünen sind hauchdünn Dritte. Das BZÖ schafft mit 4,1 Prozent und sieben Sitzen gerade noch den Einzug in den Nationalrat, Hans-Peter Martin und KPÖ scheitern. Nationalratswahl 2006: Alle ERGEBNISSE & Wahl-BILDER finden Sie im Kasten links!

Bundespräsident Heinz Fischer erteilt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer den Auftrag zur Regierungsbildung. Davor hatte die Regierung Schüssel ihre Demissionierung angeboten und war vom Staatsoberhaupt mit der Fortführung der Geschäfte betraut worden.

Bildungsministerin Elisabeth Gehrer kündigt ebenso ihren Abschied aus der Politik an wie Nationalratspräsident Andreas Khol.

Barbara Prammer wird zur Nationalratspräsidentin gewählt. Zweiter Präsident wird Michael Spindelegger, der klubintern nur knapp eine Kampfabstimmung gegen Justizsprecherin Maria Fekter gewann, Dritte Präsidentin die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig.

U-Ausschüsse: Schmollende ÖVP
SPÖ, Grüne und Freiheitliche beschließen wenig später die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Sachen Eurofighter und Bankenskandale. Als Reaktion unterbricht der ÖVP-Vorstand die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten.

Gusenbauer gibt der ÖVP daraufhin noch ein bis zwei Wochen Zeit, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Als Alternative wird in der SPÖ zusehends eine Minderheitsregierung ventiliert.

Wenig später vereinbaren Gusenbauer und Schüssel nach einem Vier-Augen-Gespräch, die Gespräche über die Bildung einer großen Koalition fortzusetzen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen soll es im Parlament ein "abgestimmtes Verhalten" geben. Schüssel sorgt für Erstaunen, als er kurz nach der gemeinsamen Erklärung mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zusammentrifft.

Ein Ende des Koalitions-Pokers ist noch nicht abzusehen.

(apa/red)

28.11.2006 11:44