Bei Parteitag: Deutsche Grüne fordern radikales Umsteuern für mehr Klimaschutz

Die Grünen gehen mit der alten Parteiführung und Forderungen nach radikalem Klimaschutz in die politische Auseinandersetzung mit den anderen Parteien. Auf dem Parteitag in Köln bestätigten die Delegierten die Vorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer im Amt, allerdings mit deutlich schlechteren Ergebnissen als vor zwei Jahren.

Als zentrale Zukunftsaufgabe schrieben sich die Grünen den Klimaschutz auf die Fahnen. Konkret fordert die Partei, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. Mit ihrem Beschluss stellen sich die Grünen an die Spitze der Forderungen nach radikalem Wandel in der Umweltpolitik. "Die nächsten zehn bis 15 Jahre sind für ein Umsteuern entscheidend. Bündnis90/Die Grünen werden ... den Klimaschutz konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und alle Politikfelder systematisch an diesem Ziel ausrichten." Dazu sollen eine City-Maut, Tempo 130 auf Autobahnen, ökologische Steuerreformen und die Förderung erneuerbarer Energie beitragen.

Roth und Bütikofer erhielten bei ihrer Wiederwahl ohne Gegenkandidaten klar schlechtere Ergebnisse als vor zwei Jahren. Für Roth stimmten 66,5 Prozent der Delegierten nach knapp 78 Prozent im Jahr 2004. Bütikofer kam auf 71,8 Prozent nach 85 Prozent vor zwei Jahren. Beide hatten schon Freitag einen Dämpfer erhalten, als sie nach heftiger Kritik ihren Entwurf für ein neues Parteilogo zurückzogen. Da die nächsten großen Landtagswahlen erst 2008 und die Bundestagswahl erst 2009 anstehen, spielten Personalien in Köln eine untergeordnete Rolle. Vorentscheidungen über mögliche Spitzenkandidaturen zur Bundestagswahl werden erst bei späteren Parteitagen erwartet. (apa/red)