Plassnik in Nahost: Herzlicher Empfang
in Jerusalem durch Amtskollegin Livni

Außenministerin Ursula Plassnik ist in Jerusalem herzlich von ihrer israelischen Amtskollegin Tzipi Livni empfangen worden. Plassnik reiste zum Anlass eines Symposiums zum Thema "Israel-Österreich: 50 Jahre diplomatische Beziehungen (1956-2006)" in den Nahen Osten. Unterdessen ging auch das Ringen um eine palästinensische Einheitsregierung weiter. Trotz vereinbarter Waffenruhe schossen Palästinenser eine Rakete auf Israel. Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einer Aufkündigung der Waffenruhe im Gaza-Streifen.

"Ich entdeckte in Plassnik eine Führerin (Leader), die einen Weg fand, gerecht zu sein, klar, mit der Fähigkeit, in die Tiefe zu schauen in einer sehr komplexen Situation, besonders im Nahen Osten. Ich möchte Ihnen dafür danken", sagte Livni, die die österreichische Außenministerin als "Freundin" ansprach. Plassnik begrüßte Livni gleichermaßen. Plassnik betonte auch, dass die Beziehungen beider Länder sehr eng geworden seien, und dass die gemeinsamen Kräfte zu einer Suche nach Frieden eingesetzt werden sollten. Es sei wichtig, sich zu sorgen und zu engagieren, nicht indifferent zu sein. "Ich bin in den Nahen Osten zu einem Zeitpunkt gekommen, wo Hoffnung dringend benötigt wird." Livni sagte: "Dies sind sensible Zeiten in Israel, in der palästinensischen Autonomie und im Libanon."

In einer in Gaza veröffentlichten Erklärung begründete die Hamas ihre Ankündigung zur Aufkündigung der Waffenruhe mit den andauernden Militäroperationen im Westjordanland. Israel lehnt die Ausdehnung der Waffenruhe-Vereinbarung auf das Westjordanland ab. Israelische Soldaten erschossen dort nach Angaben von Augenzeugen einen palästinensischen Jugendlichen. Der Vorfall habe sich nach Zusammenstößen zwischen den Soldaten und steinewerfenden Jugendlichen in Nablus ereignet. Im weiter südlich gelegenen Hebron wurde nach Krankenhausangaben ein achtjähriger Palästinenser von einem jüdischen Siedler verletzt, der das Feuer eröffnet habe.

In der Früh schlug erneut eine aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Rakete - die 15. seit Inkrafttreten der Waffenruhe - in Israel ein. Es entstand kein Schaden. Nach Angaben palästinensischer Sicherheitskreise beschossen israelische Soldaten mutmaßliche Raketenstellungen im Norden des Gaza-Streifens. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, die Berichte würden überprüft. In der Stadt Gaza erlag ein elfjähriger Bub Verletzungen, die er vor zwei Wochen bei einer israelischen Militäroffensive in Beit Lahiya erlitten hatte.

Trotz zweifelhafter Erfolgsaussichten ringen die Palästinenser weiter um eine Regierung der nationalen Einheit. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) rief das Hamas-Kabinett zum sofortigen Rücktritt auf, um damit den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. Ministerpräsident Ismail Haniyeh wies dies entschieden zurück. Ein Regierungsrücktritt vor einer Einigung würde zu "Chaos auf den Straßen" führen, sagte er. Abgeordnete der Fatah von Präsident Mahmoud Abbas plädierten für Neuwahlen.

Abbas hatte die Bemühungen um eine Einheitsregierung für gescheitert erklärt, sprach sich am Wochenende aber für eine Fortsetzung der Verhandlungen aus: "Wir wollen eine Regierung, die sicherstellen kann, dass der Finanzboykott gegen das palästinensische Volk beendet wird." Der Präsident hat zwar das Recht, die derzeitige Regierung zu entlassen, doch würde ein neues Kabinett dann mit Sicherheit nicht von der Hamas-Mehrheit im Parlament gebilligt. Auch Neuwahlen kann der Präsident laut der palästinensischen Verfassung nicht von sich aus ansetzen.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bekräftigte in einer Resolution das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Die Entschließung wurde in New York mit 157 gegen sieben Stimmen bei zehn Enthaltungen angenommen. Die USA und Israel stimmten dagegen. Die Staatengemeinschaft begrüßte die am 26. November verkündete Waffenruhe für den Gaza-Streifen und rief die Konfliktparteien dazu auf, auf dieser Grundlage den Weg zu neuen Verhandlungen zu beschreiten.

(apa/red)