Deutsches EU-Präsidentschaftsprogramm:
Motto lautet "Europa gelingt gemeinsam"

Deutschland strebt während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2007 eine inhaltliche Neuausrichtung der Europäischen Union an. Im offiziellen Programm wird als Ziel genannt, "die Akzeptanz des Integrationsprozesses zu erhöhen". Das Motto der deutschen Präsidentschaft wird sein: "Europa gelingt gemeinsam." Das Veranstaltungsprogramm umfasst knapp hundert Termine.

Zur Wiederaufnahme des ins Stocken geratenen Prozesses zur Verabschiedung der neuen EU-Verfassung wird die deutsche Präsidentschaft ausführliche Konsultationen mit allen Partnern und Organen in der EU führen. Sie wolle "mit Nachdruck darauf hinarbeiten, gemäß den Beschlüssen auf europäischer Ebene den Reformprozess der EU fortzusetzen", heißt es in dem 27-Seiten-Text für die Kabinettssitzung in Berlin.

Konkrete Maßnahmen werden in dem Präsidentschaftsprogramm vor allem zur Vollendung des Binnenmarkts etwa für Strom und Gas angekündigt. Mit Bürokratieabbau soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Beim Klimaschutz will die deutsche Präsidentschaft in Verhandlungen mit den Partnern konkrete Ziele festschreiben und damit der EU weltweit eine Führungsrolle geben.

Die soziale Dimension der europäischen Politik soll unter anderem mit einer "Allianz für die Familie" und mit Leitlinien für die Stadtentwicklung betont werden. Auch sind gemeinsame Grundsätze zur Integrationspolitik, eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und eine engere Kooperation im Straf- und Zivilrecht vorgesehen.

In der Außenpolitik setzt die deutsche Präsidentschaft auf eine neue Nachbarschaftspolitik der EU. Dazu kommen die Verhandlungen für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland. Gipfeltreffen mit den USA, Kanada und Japan gehören ebenfalls zum deutschen EU-Arbeitsprogramm.

Politische Höhepunkte werden der Frühjahrsgipfel sein mit der Verabschiedung eines Aktionsplans zur Energiesicherung und den Themen Klima und Bürokratieabbau sowie der Juni-Gipfel mit den deutschen Vorschlägen zur Wiederaufnahme des EU-Verfassungsprozesses.

Am 24. und 25. März findet in Berlin der Sondergipfel zur 50-Jahr-Feier der Römischen Verträge statt. Sie gelten als Gründungsakt der EU. Hier soll der Grundstein gelegt werden für die Fortsetzung des EU-Integrationsprozesses mit einem Verfassungsvertrag. (apa)