EU zwingt Mitglieder zu mehr Klimaschutz: Verfahren gegen Österreich eröffnet

Die EU-Kommission hat von zehn EU-Staaten einen strengeren Klimaschutz verlangt. Die EU-Behörde fordertein Brüssel Nachbesserungen an den CO2-Emissionsplänen für 2008 bis 2012, die den Ausstoß des Treibhausgases um weitere sieben Prozent senken sollen. Gegen Österreich, das seinen Zuteilungsplan erst Mitte Dezember abgeben wird, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Die so genannten Allokationspläne legen fest, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Industrie in dem Zeitraum ausstoßen darf. Den Unternehmen werden für ihre Anlagen Verschmutzungsrechte zugeteilt. Wollen sie mehr CO2 in die Atmosphäre abgeben, müssen sie sich im Rahmen des Emissionshandels weitere Rechte an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, können mit dem Verkauf ihrer Rechte Geld verdienen.

Im Falle Deutschlands verlangte die Kommission eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes von Industrie und Energiekonzernen auf 453,1 Millionen Tonnen im Jahr. Nach jüngsten Plänen des Bundesumweltministeriums sollten die Unternehmen noch Rechte für 465 Millionen Tonnen CO2 jährlich bekommen, was bereits deutlich weniger wäre als zuvor geplant.

Lob nur für die Briten
Neben Deutschland bewertete die Kommission zudem die Emissionspläne aus Großbritannien, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, der Slowakei und Schweden. Lob der Kommission bekam nur Großbritannien. Die Kommission akzeptierte die vorgeschlagene Menge von 246,2 Millionen Tonnen CO2-Rechten pro Jahr. Frankreich zog seinen Plan kurz vor der Entscheidung zurück und will ihn mit einer knapperen Zuteilung in Kürze neu einreichen. Die Pläne decken die zweite Emissionshandelsperiode ab. Der Handel hatte 2005 begonnen.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte, die geforderte Kürzung der Emissionen sei ein starkes Signal, dass die EU sich ihren Verpflichtungen aus dem Klimaschutzabkommen von Kyoto verpflichtet sehe. Die Bundesregierung übte dagegen scharfe Kritik an den EU-Auflagen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte, die Forderungen der Kommission seien völlig inakzeptabel. Dadurch würden die Strompreise unnötig in die Höhe getrieben. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, die strittigen Punkte nun mit der Kommission einvernehmlich klären zu wollen.

Verfahren gegen Österreich
Unterdessen hat die Kommission - auch wie seit längerem erwartet - ein Vertragsverletzungsverfahren u.a. gegen Österreich eröffnet. Der Grund: Österreich gibt seinen Allokationsplan für die zweite Periode des Emissionshandels (2008 bis 2012) verspätet ab.

Das Umweltministerium hat angekündigt, den so genannten NAP II bis Mitte Dezember vorzulegen. Ende Juni 2006 war die Frist abgelaufen. "Die öffentliche Begutachtung ist gestern fertig geworden, bis Mitte Dezember sollte der Plan in Brüssel eingereicht sein", sagte Werner Wutscher, Generalsekretär des Umweltministeriums am Mittwoch.

Die Nichtregierungsorganisationen bekräftigten ihre Kritik an der Klimaschutzpolitik der österreichischen Regierung. Es seien die Steuerzahler, die "statt der Industrie" Milliarden für CO2-Zertifikate zahlen müssten, erklärt Greenpeace in einer Aussendung. Der österreichische Zuteilungsplan für CO2-Zertifikate verfehle das vorgegebene Klimaschutzziel, kritisierte der Umweltdachverband. Und Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen, verlangte, Klimaschutz müsse die oberste Priorität der künftigen Regierung sein. (apa)