NATO-Gipfel endet mit Minimalkompromiss: Mehr Kräfte & Mittel für Afghanistan-Truppe

Der NATO-Gipfel in Riga endete mit einem Minimalkompromiss. Nach dem Streit um eine Aufstockung der NATO-Truppen in Südafghanistan konnten sich die Staats- und Regierungschefs der Militäralianz noch einig werden. Die Bündnispartner verpflichteten sich, sicherzustellen, dass die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) über ausreichend "Kräfte, Mittel und Flexibilität" verfüge. In Notfällen sollten Truppen zur Unterstützung von Verbündeten entsandt werden. Das Militärbündnis hat außerdem drei Balkan-Staaten eine Annäherung angeboten.

Unterstützung fand der Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac, eine Kontaktgruppe zu bilden, die die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen verbessern soll. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnte mehr Truppen für Afghanistan erneut ab.

Mehr Helis, Truppen und Gelder
Afghanistan bleibe für die NATO eine "Schlüsselpriorität", heißt es in dem Abschlusstext weiter. Die Bündnispartner hätten unter anderem Hubschrauber, einige Bodentruppen und mehr Mittel zum Wiederaufbau Afghanistans zugesagt, sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in der lettischen Hauptstadt. Zudem hätten mehrere Länder ihre Einsatzeinschränkungen verringert. Als Ausdruck ihrer "starken Solidarität" sicherten die Gipfelteilnehmer zudem mehr Anstrengungen bei der Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei zu.

Der britische Premier Tony Blair mahnte weitere Bemühungen an: "Wir haben deutliche Fortschritte erzielt, aber wir müssen immer noch die letzten Schritte machen." Er begrüßte Zusagen "von Ländern wie Deutschland und Frankreich", wonach in Notfällen Truppen zur Unterstützung von Verbündeten entsandt werden könnten. Alle seien sich einig, dass in Afghanistan die Glaubwürdigkeit der NATO "auf dem Spiel steht".

Blair und Bush forderten Truppenaufstockung
Blair hatte zuvor gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush mit Nachdruck um mehr Truppen vor allem für den umkämpften Süden Afghanistans geworben. Große Bündnispartner wie Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien weigern sich jedoch, ihre Kontingente aufzustocken. Die NATO-geführte Schutztruppe ISAF umfasst derzeit gut 30.000 Mann aus 37 Ländern. Deutschland ist mit rund 2800 Soldaten der drittgrößte Truppensteller.

Merkel erklärte, die NATO sei beim Thema Afghanistan "ein gutes Stück vorangekommen". Die Chance, dass der Einsatz am Hindukusch zum Erfolg werde, sei aus ihrer Sicht mit dem Gipfel gestiegen. Von ihrer Weigerung, mehr deutsche Truppen in das instabile Land zu schicken, rückte Merkel aber nicht ab. Nur im "Notfall" werde Deutschland den Bündnispartnern zu Hilfe eilen, bekräftigte die Kanzlerin. "Afghanistan einfach in gefährliche und ungefährliche Zonen einzuteilen, halte ich für falsch", sagte sie. "Das deutsche Engagement in Afghanistan wird hoch geschätzt." Es gebe derzeit keine Anfragen von NATO-Seite für mehr Hilfe aus Deutschland, betonte der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU): "Das steht aktuell nicht auf der Tagesordnung."

Frankreich verstärkt Engagement
Der französische Präsident Jacques Chirac kündigte eine Verstärkung des französischen Engagements in Afghanistan an. Bisher sind die 1100 französischen Soldaten fast ausschließlich in Kabul stationiert. "Künftig werden sie fallweise auch außerhalb Kabuls eingesetzt werden können", sagte Chirac. Außerdem stellt Frankreich zwei zusätzliche Kampfhubschrauber. Gelegentlich werde auch eine Marinefliegereinheit eingesetzt werden können.

De Hoop Scheffer sagte, er habe den Auftrag erhalten, Vorschläge für eine mögliche Afghanistan-Kontaktgruppe zu erarbeiten. Sie soll die Zusammenarbeit der NATO mit anderen Akteuren an Ort und Stelle besser koordinieren und sich vorrangig um den Wiederaufbau des Landes kümmern. Nach dem Vorbild der Kosovo-Kontaktgruppe sollen ihr "wichtige Staaten und internationale Organisationen" angehören.

Schnelle Eingreiftruppe einsatzbereit
Die NATO erklärte zudem die so genannte schnelle Eingreiftruppe (NRF) für einsatzbereit. Bei den 25.000 Elitesoldaten aus den Mitgliedstaaten handle es sich um "leistungsstarke Kräfte zu Land, zu See und in der Luft", betonte De Hoop Scheffer. Sie sollen jederzeit bereit sein, innerhalb von fünf Tagen an einen Einsatzort verlegt zu werden und dort bis zu 30 Tage im Einsatz zu bleiben. Die Truppe soll es ermöglichen, künftig schneller auf Terroranschläge oder internationale Krisen zu reagieren.

NATO bot Balkan-Staaten Annäherung an
Trotz noch flüchtiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher hat der NATO-Gipfel an drei Balkanstaaten das Signal für eine Annäherung an die Allianz gesetzt. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich dafür aus, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro in das Programm "Partnerschaft für den Frieden" aufzunehmen, was als erster Schritt im Beitrittsprozess gilt. UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte reagierte mit Unverständnis auf diese Entscheidung. Serbien hingegen war über das Angebot hoch erfreut.

(apa/red)