Türkei bewegt sich auf dünnem EU-Eis: Kommission will Verhandlungen "einfrieren"

Wegen der Weigerung der Türkei, die Zollunion auf Zypern zu erweitern, will die EU-Kommission acht von 35 Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara de facto auf Eis legen. Die EU sollte laut der Empfehlung, die Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel präsentierte, in den Bereichen freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zollunion sowie Außenbeziehungen keine Verhandlungen eröffnen, bis die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Empfehlung aus Brüssel umgehend scharf.

Außerdem sollte bis zur Umsetzung der Zollunion kein Kapitel geschlossen werden, empfiehlt die Kommission. Rehn betonte, die EU sei eine Rechtsgemeinschaft und müsse Konsequenzen aus der derzeitigen Situation ziehen, nachdem die letzten Bemühungen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft zur Lösung der Zypernfrage am Montag gescheitert seien und die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll bis heute nicht umgesetzt habe. "Pacta sunt servanda ("Verträge sind einzuhalten") ist ein europäischer Grundsatz", bekräftigte Rehn.

Erdogan habe dies in Riga als "inakzeptabel" bezeichnet, berichteten türkische Fernsehsender nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Der Premier hielt sich zur Teilnahme am NATO-Gipfel in der lettischen Hauptstadt auf.

"Der Zug fährt weiter"
Der EU-Erweiterungskommissar verwahrte sich jedoch dagegen, die Entscheidung als Aussetzung oder Einfrieren der Verhandlungen zu bezeichnen. "Die Verhandlungen müssen weiter geführt werden, allerdings langsamer", betonte er. In Hinblick auf seine vielmals zitierte Warnung fügte er hinzu: Es gebe "keinen Zug-Zusammenstoß", aber ein "Verlangsamen wegen Arbeiten an den Geleisen. Der Zug fährt weiter."

Außerdem wolle die EU einen neuen Anlauf zur Wiedervereinigung der in geteilten Mittelmeerinsel Zypern unterstützen, sagte Rehn. In den Empfehlungen der Kommission heißt es, dies sollte noch 2007 unter Schirmherrschaft der UNO erfolgen. Völkerrechtlich ist ganz Zypern 2004 der EU beigetreten, im in der international nicht anerkannten türkischen Republik Nordzypern findet das EU-Regelwerk aber keine Anwendung. Die Türkei hat eine Ausdehnung der Zollunion auf die griechische Republik Zypern von einem völligen Ende des EU-Handelsembargos gegen den Nordteil abhängig gemacht. Ein UNO-Plan zur Wiedervereinigung der Insel war 2004 von den türkische Zyprioten angenommen worden, die griechischen Zyprioten lehnten ihn aber in einem Referendum ab.

Rehn rief Zypern indirekt auf, nach der Kommissionsempfehlung sein bisheriges Veto in den Türkei-Verhandlungen aufzugeben. Die vier Kapitel Wirtschaft und Währung, Unternehmen und Industrie, Finanzkontrolle sowie Bildung und Kultur könnten jederzeit eröffnet werden, sagte er. Von den 35 Verhandlungskapiteln hat Ankara erst eines (Wissenschaft und Forschung) vorläufig abgeschlossen.

Erdogan: "Machen keine Zugeständnisse"
Die Türkei hält an ihrer harten Haltung im Streit um Zypern fest. "Wir machen keinerlei Zugeständnisse", sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Allerdings sei seine Regierung für neue Vorschläge offen, die zu einer Lösung des Streits führen könnten. Ankara besteht vor einer Öffnung türkischer Häfen für Zypern auf die Einlösung der von der EU gegebenen Zusage, das Handelsembargo gegen den türkischen Norden Zyperns zu beenden.

Betont gelassen reagierte Erdogan auf eine mögliche Verlangsamung des Verhandlungsprozesses. Von einem "Abbruch" oder "Einfrieren" könne keine Rede sein, sagte Erdogan. Die Türkei werde ihren Weg gemäß den Kriterien der EU weitergehen, auch wenn sich das Verhandlungstempo verlangsamen sollte.

Keine neue Frist
Eine neue Frist will die EU-Kommission der Türkei nicht setzen. "Es ist wie eine Spielzeitverlängerung. Die Türkei kann dies aber beenden, sobald sie ein goldenes Tor schießt", sagte Rehn. Über den Vorschlag der EU-Kommission sollen nunmehr die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel am 11. Dezember beraten. Sollte es dabei zu keiner endgültigen Einigung kommen, müsste sich voraussichtlich der EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember mit den Strafmaßnahmen gegen Ankara befassen.

Athen weiter für EU-Kurs der Türkei
Griechenland befürwortet weiterhin den EU-Kurs der Türkei. Dies gelte auch nach den aufgetretenen Komplikationen im Zusammenhang mit dem Ankara-Zusatzprotokoll, sagte der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis dem griechischen Fernsehen. "Ankara muss alle gegenüber der EU aufgenommenen Verpflichtungen erfüllen", sagte Karamanlis. Über die Empfehlung der EU-Kommission meinte Karamanlis: "Sie (die Empfehlung) ist lediglich eine Grundlage für weitere Gespräche und Diskussionen innerhalb der EU-Gremien".

Österreichische Reaktionen
"Die heutige Empfehlung der Kommission ist eine pragmatische Lösung", sagte Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecher der Grünen. "Ein Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei würde den Reformprozess in der Türkei zum Stillstand bringen, und wäre unverantwortlich gegenüber jenen Kräften in der Türkei, die sich für Minderheiten- und Frauenrechte bzw. Demokratisierung einsetzen", sagte Lunacek laut einer Aussendung.

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sagte, die Türkei hätte genügend Zeit gehabt, die Zypern-Frage zu lösen. "Bis jetzt ist aber noch nicht einmal die Bedingung nach Öffnung der See- und Flughäfen für Zypern erfüllt worden", sagte Scheibner laut einer Aussendung. "Die Zeit der Empfehlungen und Androhungen seitens der EU muss nun endlich vorbei sein, daher müssen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend abgebrochen werden", forderte Scheibner.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache forderte: "Statt irgendwelche Kapitel einzufrieren, sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei insgesamt auf Eis legen und nie wieder auftauen". Das angekündigte Einfrieren werde "nur wieder eine der üblichen halbherzigen Maßnahmen sein, mit denen die EU den Unwillen der Menschen erregt", sagte Strache laut Aussendung.

(apa/red)