Europäischer CIA-Ausschuss: Bericht geht von mindestens 1.245 Geheimflügen aus

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA soll in den vergangenen Jahren mehr als 1.200 Flüge zum Geheimtransport von Gefangenen in Europa durchgeführt haben. Diese Zahl nennt ein Entwurf eines Berichts des CIA-Untersuchungsausschusses im Europaparlament, über den die EU-Abgeordneten in Brüssel beraten. "Mindestens 1.245 Flüge wurden von der CIA durchgeführt zum Überflug über europäischen Luftraum oder zu Zwischenlandungen in europäischen Flughäfen", heißt es in dem Text.

In Hinblick auf Polen hält der Entwurf fest, dass eine "vorübergehendes Gefangenenlager" im Ausbildungszentrum des polnischen Geheimdienstes bei Stare Kiejkuty im Nordosten des Landes untergebracht gewesen sein könnte. Auch in Rumänien sei es nicht ausgeschlossen, dass US-Geheimdienste dort "heimlich agiert hätten". "Es könnte eine manglende Kontrolle der rumänischen Behörden über US-Aktivitäten auf den Militärstützpunkten des Lufthafens Kogalniceanu gegeben haben", betont der Bericht.

Der Entwurf des Berichterstatters Claudio Fava beklagt vor allem eine unzureichende Kooperationsbereitschaft von Mitgliedstaaten wie Polen, Italien und Großbritannien zur Aufklärung der CIA-Affäre. Ländern wie Deutschland, Spanien und Schweden stellt der Berichtsentwurf dagegen ein gutes Zeugnis bei der Zusammenarbeit aus. Österreich wird wegen mangelnder Aufklärung von zwei Entführungsfällen von legal in Österreich lebenden Ausländern gerügt. Konkret geht es dabei um den Sudanesen Masaad Omer Behari und den Ägypter Gamalo Menshawi angeführt, die in Amman entführt wurden. (apa)