Keine Lösung des Zypern-Konflikts in 2006: Vermittlungsversuche der EU ohne Ergebnis

Der Vermittlungsversuch der finnischen EU-Ratspräsidentschaft, in der Zypern-Frage eine Einigung mit der Türkei zu erzielen, ist gescheitert. Außenminister Erkki Tuomioja sagte nach separaten Gesprächen mit seinen türkischen und zypriotischen Amtskollegen, Abdullah Gül und George Lillikas, dass das Scheitern der Gespräche Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben werde.

Der finnische Außenminister kündigte eine Entscheidung über die Vorgangsweise der EU zu den Beitrittsgesprächen mit der Türkei für 11. Dezember an. Tuomioja sagte, derzeit seien die Voraussetzungen für eine Einigung in der Zypern-Frage vor Ende der finnischen Ratspräsidentschaft nicht gegeben. Am 1. Jänner 2007 übernimmt Deutschland den EU-Vorsitz.

Auswirkungen noch unklar
Unklar ist derzeit, welche Art von Auswirkungen der Misserfolg in Tampere auf die Türkei-Verhandlungen haben wird. Der finnische Ratsvorsitz will einen vollständigen Stopp der Beitrittsverhandlungen laut Informationen aus Vorsitzkreisen unbedingt vermeiden. Das selbe gilt für die EU-Kommission. In Brüssel hieß es dazu, es sei unwahrscheinlich, dass die Kommission einen kompletten Abbruch der Verhandlungen empfehlen werde, angesichts der strategischen Bedeutung der Türkei im Nahen Osten, als islamisches Land und als Partner der EU in Energiefragen.

Der Bericht der EU-Kommission über den Fortschritt der Beitrittsgespräche mit der Türkei wird am 6. Dezember erwartet. Am 11. Dezember plant Tuomioja, den in Brüssel tagenden EU-Außenministern Bericht erstatten. Sollte es bei dem EU-Außenministerrat noch keine endgültige Entscheidung zu Stande kommen, ob die Beitrittsverhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden oder nicht, wird sich vermutlich der Brüsseler EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember mit der Frage befassen müssen.

Berlin bedauert vorläufiges Scheitern
In Berlin reagierte man mit Bedauern auf das vorläufige Scheitern der Vermittlungsgespräche in der Zypern-Frage. Es habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Bemühungen gegeben, einen Weg zu finden, der den Interessen beider Seiten gerecht werde, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte als CDU-Parteichefin dagegen ihre Skepsis zur Türkei als künftiges EU-Mitglied. Auf dem CDU-Parteitag in Dresden trat sie erneut für eine "privilegierte Partnerschaft" mit Ankara ein.

Die Europäische Union besteht darauf, dass die Türkei die bereits bestehende Zollunion mit der EU auf deren neue Mitglieder, also auch auf Zypern, ausweitet. Demnach müsste die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für zypriotische Flugzeuge und Schiffe öffnen. Dies käme de facto einer Anerkennung Zyperns gleich, die Ankara allerdings vor einer umfassenden Lösung des Streits um die geteilte Insel kategorisch verweigert. Die Türkei pocht vor allem auf ein vollständiges Ende des EU-Handelsembargos gegen Nordzypern.

Die Mittelmeerinsel Zypern ist seit der türkischen Invasion im Norden 1974 geteilt. Zypern ist seit Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union, das EU-Regelwerk findet jedoch nur im griechischen Teil Anwendung. Der türkische Teil, die "Türkische Republik Nordzypern", wird nur von Ankara völkerrechtlich anerkannt. Ein Plan der Vereinten Nationen zur Wiedervereinigung der Insel scheiterte vor zweieinhalb Jahren am Widerstand der griechischen Bevölkerung. (apa/red)