Umstrittener Haubner-Erlass: Cap drängt Schüssel zur Ablöse der Sozialministerin

Josef Cap fordert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf, "die widerspenstige Ministerin ihres Amtes zu entheben" - sollte sich Sozialministerin Ursula Haubner in Sachen ihres Ausländerkinder-Erlasses weiterhin "stur und uneinsichtig" zeigen. Das Parlament werde sich mit dieser Frage vorerst nicht beschäftigen, "der Ball liegt nach wie vor bei Schüssel", so Cap im SPÖ-Pressedienst. Gegen den umstrittenen Ausländerkinder-Erlass hat sich auch Kardinal Christoph Schönborn ausgesprochen.

SPÖ-Klubobmann Cap bemühte sogar die Adventszeit: "Der erste Adventsonntag ist nun ins Land gezogen, und der untragbare Kindergeld-Erlass von Sozialministerin Haubner ist immer noch in Kraft", stellte er fest. Schüssel werde den Ball aufnehmen müssen, "um diese mehr als leidige Angelegenheit in humaner Art und Weise zu lösen".

Schönborn missfällt Erlass
Gegen den umstrittenen Ausländerkinder-Erlass hat sich auch Schönborn ausgesprochen. Er hoffe, dass dieser "ausgesprochen diskriminierende" Erlass "umgehend zurückgenommen wird", sagte er in der Fernseh-"Pressestunde". Außerdem befürwortete er eine "Not-Grundsicherung" und plädierte für die Beibehaltung des differenzierten Schulsystems für die 10- bis 14-Jährigen. Im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Kauf - den er konkret nicht kommentierte - meinte Schönborn, dass die Neutralität auch etwas kosten müsse.

Die Österreicher würden in Sachen Verteidigung der Neutralität zur Haltung "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" neigen. "Ich halte es für irgendwie beschämend, dass uns die Neutralität, die uns sehr kostbar ist, nicht mehr kostet", merkte Schönborn an - auch wenn es "seltsam klingen mag, wenn ein Bischof so etwas sagt". Auf die Diskussion, ob man das viele Geld für die Eurofighter nicht besser für Sozialmaßnahmen ausgeben sollte, ließ er sich nicht ein.

"Erfreulich" ist für Schönborn, dass es in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen "doch sehr deutliche Signale" in Richtung Rücknahme des Haubner-Erlasses gibt. Zur Ausländerfrage generell wollte er zwar "keine Partei namentlich thematisieren" - stellte aber fest, dass es angesichts der Bevölkerungsentwicklung "eine ganz starke Immigration geben wird müssen". Niemand sei dafür, dass man "grenzenlos die Grenzen öffnet, aber dass man unerbittlich und total die Grenzen schließt, wird praktisch einfach nicht gehen", sagte der Bischof auch unter Hinweis auf die zahlreichen ausländischen Pflegekräfte in Österreich.

Auch zu einem zweiten Koalitions-Thema - Grundsicherung - nahm Schönborn klar Stellung. Mit der diskutierten "leistungsorientierten Not-Grundsicherung" mit "notwendigen Kontrollen und der Ermutigung zur Arbeit" in Höhe von etwa 726 Euro könnte er "gut leben". Ein arbeitsloses Grundeinkommen lehnte der Kardinal aber ab. Die Debatte über die Grundsicherung sei eine "sehr wichtige" wegen der nötigen Armutsbekämpfung. Denn "Armutsgefährdung ist etwas ganz Reales in unserem Land", man müsse ernst nehmen, was Caritas, Diakonie und andere Sozialeinrichtungen hier sagen.

"Wunschzettel"
Schönborn formulierte in der "Pressestunde" auch einen "Wunschzettel" an die künftige Regierung. Er wünscht sich vier "klare Ja" - zum Leben, zur Familie, zur Bildung und zu sozialen Standards. In Sachen Bildung plädierte der Schulbischof für die Beibehaltung des differenzierten Bildungssystems nach der Volksschule. Die jetzige Regelung mit der starken Durchlässigkeit zwischen Hauptschule und AHS sei eine "gute Lösung", er sehe "keinen wirklichen Handlungsbedarf".

(apa/red)