Heftige Polit-Turbulenzen im Eurofighter-
Ausschuss: Pilz verteidigt Vorsitzführung

Peter Pilz hat seine Vorsitzführung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss verteidigt - und Kritik an der Veröffentlichung von Dokumenten und seinen medialen Auftritten zurückgewiesen. Er bleibe zwar politischer Mandatar, stelle jetzt aber seine Aufgaben als Ausschussvorsitzender in den Vordergrund und bemühe sich um ein faires und objektives Verfahren, versicherte Pilz in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast".

Zu Kritik, er sei in Sachen Eurofighter nicht unvoreingenommen, meinte Pilz, dass ein U-Ausschuss etwas anderes sei als ein Gericht. Jedes Ausschussmitglied habe seine politische Meinung zum Eurofighter - und jeder käme für den Vorsitz in Frage. Aber es sei "natürlich nicht einfach, einen dermaßen brisanten Ausschuss ohne politische Einflussnahme von außen zu führen", merkte er an.

Ganz objektiver Ausschussvorsitzender, wollte Pilz auch seine Kritik an Finanzminister Karl-Heinz Grasser "nicht öffentlich wiederholen", sondern will erst die Untersuchungen abwarten. Der "Grundsatz eines fairen Verfahrens" laute: "Das Ergebnis steht nicht am Anfang fest." Deshalb könne er nicht sagen, ob es irgendwo illegale Praktiken gegeben habe. Sollte man Hinweise auf einen Bruch von Gesetzen finden, sei der Ausschuss verpflichtet, das an die Justiz weiter zu leiten.

"Keine legale Grundlage"
Im Zusammenhang mit dem gegen Sektionschef Gerhard Steger eingeleiteten Disziplinarverfahren wegen der Weitergabe eines Emails an Pilz warf der Grüne Abgeordnete dem Finanzministerium allerdings schon vor, dass diese Sanktionen "keine legale Grundlage" hätten. Ein von ihm angefordertes Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments werde Anfang nächster Woche fertig sein.

Steger habe nur von seinem Recht Gebrauch gemacht, den Ausschussvorsitzenden zu fragen, "ob er sich in Befolgung der Weisung des Finanzministers nicht in die Gefahr der illegalen Zeugenabsprache begibt", meinte Pilz.

Pilz betonte in dem Radio-Interview, dass es ihm "nach wie vor ernst" sei damit, dass er gerne Verteidigungsminister werden würde. Mit der Performance der Grünen nach der Wahl ist er "im Großen und Ganzen zufrieden". Aber Kritik des EU-Abg. Johannes Voggenhuber - etwa an einer Absage einer Unterstützung einer SP-Minderheitsregierung - sollte man "durchaus ernst nehmen". Wenn Voggenhuber "ernsthaft eine Diskussion beginnt, soll man auf diese Diskussion einsteigen", so Pilz.

Fekter sieht Pilz in Bedrängnis
"Streichelweich" sei der Auftritt von Pilz gewesen, meinte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Maria Fekter. Sie sieht den Grün-Abgeordneten "in Bedrängnis". Denn er habe die "dubiose Vorgangsweise" um die Weitergabe von Unterlagen aus der "unheilvollen Pilz-Steger-Connection" nicht erklären können.

Finanzministeriums-Sektionschef Steger sei selbst zuständig für die Übermittlung der Akten an das Parlament. Für Fekter stellt sich daher die Frage, warum er nicht alles an das Parlament übermittelt, sondern einzelne Schriftstücke Pilz persönlich übergeben habe. Und: "Warum hat Pilz nicht alle ihm zugegangen Schriftstücke dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht, sondern sich mit einem davon selbst medial inszeniert?" Fekter hat auch die Vermutung, dass "bewusst Schriftstücke zurückgehalten wurden, um pro futuro die Medien füttern zu können".

(apa/red)