Freitag, 1. Dezember 2006

'Schüssel soll Ministerin entlassen': Van der
Bellen droht Haubner mit Misstrauensantrag

Kindergeld-Erlass widerspreche den Menschenrechten
Grünen-Antrag hätte noch vor Weihnachten Chancen

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Die Grünen machen Druck auf Sozialministerin Ursula Haubner, ihren umstrittenen Kindergeld-Erlass zurückzunehmen. Entweder bringt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "seine Sozialministerin dazu, den Erlass zurückzunehmen, oder er nützt die Möglichkeit, sie zu entlassen", sieht Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zunächst Schüssel am Zug. Sollte das nicht eintreten, droht Van der Bellen mit einem Misstrauensantrag gegen Haubner in der nächsten Parlamentssitzung noch vor Weihnachten.

"Offenbar sind die amtierende Sozialministerin und ihr Parteichef der Meinung, dass es besser ist, Mütter und ihre Babys gezielt in die Armut zu treiben, als die Menschenrechte einzuhalten, empört sich Van der Bellen im "Standard" über den Erlass, mit dem in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft monatelang keine Sozialleistungen bekommen.

Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wäre ein Misstrauensantrag nicht ganz chancenlos.

(apa/red)

1.12.2006 18:49

Politik