Im Eurofighter-Ausschuss gehen die Wogen hoch: Grasser mit "Transparenz"-Offensive!

Nach der Aufregung im Banken-Untersuchungsausschuss Anfang der Woche fliegen nun auch im Eurofighter-Ausschuss die Fetzen. Im Mittelpunkt steht da wie dort Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der nun zum Gegenschlag ausholte. Der Ressortchef bezeichnete den Vorwurf des Ausschussvorsitzenden Peter Pilz, im Finanzministerium würden Zeugenaussagen abgesprochen, als "unerhört" und eine "absolute Frechheit". Für Empörung bei der ÖVP sorgten auch Änderungen in der Zeugenliste. SPÖ, Grüne und FPÖ sahen in der Offensive Grassers lediglich einen "Fluchtversuch nach vorne".

Begonnen hat die Aufregung in der Sitzung des Ausschusses am 29. Novenber. Dort wurde gegen die Stimmen von ÖVP und BZÖ die Zeugenliste geändert und ein Zeitplan festgelegt. Das gemeinsame Vorgehen von SPÖ, Grünen und FPÖ führte zu später Stunden zu einem minutenlangen Geschrei im Parlament. Währenddessen eilte Pilz zum "ZiB2"-Interview, wo er Grasser vorwarf, die geplanten Befragungen seiner Ministerialbeamten abzustimmen. Als Beweis zitierte er aus einem Email aus dem Ministerium, in dem von "koordinierten Aussagen" die Rede sei.

Grasser wies diese "Unterstellung" als "unerhört" zurück und sprach von einer "absoluten Frechheit". Er kündigte die Prüfung rechtlicher Schritte gegen Pilz an und zog dessen Objektivität in Frage. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bezeichnete Pilz als "Großinquisitor, der als Speerspitze der "rot-grün-blauen Jagdgesellschaft" einen "politisch motivierten Kreuzzug" gegen den Finanzminister aufführe.

Schützenhilfe bekam Grasser aber nicht nur aus den eigenen Reihen. BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler sprach von einer "ungeheuren Hexenjagd". Pilz habe mit seinen "haltlosen Beschuldigungen und Besudelungen endgültig die Grenze des Erträglichen überschritten" und sich als Vorsitzender "disqualifiziert".

Grassers "Transparenz"-Offensive
In einer eilig einberufenen Pressekonferenz, für die Grasser kurzzeitig die Koalitionsverhandlungen verließ, versuchte der Minister gleichzeitig eine "Transparenz"-Offensive und verteilte diverse Unterlagen zur Eurofighter-Beschaffung. Er erklärte ausführlich, wie es zur Typenentscheidung gekommen sei und betonte mehrmals, damals gegen die Anschaffung gewesen zu sein, sich aber in der Regierung nicht durchgesetzt zu haben. "Gerade ich lasse mir in dieser Frage nichts vorwerfen. Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern."

Er habe die billigste Lösung gesucht und sei deswegen anfangs für gebrauchte F16 gewesen. Er habe sich aber nicht durchsetzen können und daher der teuersten Lösung zugestimmt, sagte Grasser. Heute stehe er aber dazu, so der Minister. Wenn man in der Regierung sitze und es "Kollektiventscheidungen gibt, dann kann man nicht dagegen stimmen". Grasser verteidigte auch den gestern veröffentlichten Brief von EADS als ganz normal. Er habe nicht nur Eurofighter, sondern alle Anbieter getroffen, sagte Grasser und legte gleichzeitig entsprechende Dokumente vor.

Grasser weiter unter Beschuss
Der Auftritt Grassers stieß beim rot-grün-blauen Ausschuss-Trio erwartungsgemäß auf wenig Verständnis. SPÖ-Fraktionsführer Günther Kräuter sprach von einer "rechtsstaatlich bedenklichen Darbietung" und verlangte eine "möglichst rasche Bestellung eines Sachverständigen", der den Ausstieg aus dem Deal prüfen soll. Der Grüne Werner Kogler sah Grasser "die Nerven wegschmeißen" und einen "Fluchtversuch nach vorne". Und die FPÖ befand, "dass die Argumentation der Bundesregierung hinten und vorne nicht mehr zusammenpasst und nun beginnt, in sich zusammenzubrechen". Durch die Ausschüsse würden "mehrere Lawinen ins Rollen" kommen, meinte Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Volkspartei warf SPÖ, Grünen und FPÖ einmal mehr vor, im Eurofighter-Ausschuss "eine Dauerinszenierung für ein Politspektakel zu veranstalten".

Disziplinaranzeige gegen Sektionschef Steger
Die Weitergabe jenes Emails aus dem Finanzministeriums, das Ressortchef Karl-Heinz Grasser den Vorwurf der Zeugenabsprache im Eurofighter-Ausschuss eingebracht hatte, hat für den Leiter der Budgetsektion, Gerhard Steger, Konsequenzen. Gegen ihn wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Steger habe heute gegenüber Grasser "die Weitergabe des vertraulichen internen Emails an den Vorsitzenden des Eurofighter Untersuchungsausschusses, Peter Pilz, zugegeben", teilte das Ministerium in einer Aussendung mit.

"Steger zu Folge diente die unerlaubte Weitergabe seiner persönlichen Abklärung der Zulässigkeit der Anweisungen dieses Emails. Das Bundesministerium für Finanzen stellt fest, dass zur Klärung von Rechtsfragen die Finanzprokuratur der ausschließliche Ansprechpartner für solche Angelegenheiten ist bzw. der Bundesminister für Rückfragen zur Verfügung steht", hieß es weiter.

Durch diese Verhaltensweise bestehe "der begründete Verdacht einer Dienstpflichtverletzung", weshalb "eine Disziplinaranzeige an die verfassungsmäßig unabhängige Disziplinarkommission des Finanzministeriums erstattet wird".

Kogler: Grasser will Zeugen einschüchtern
Der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler hat die "Defacto-Suspendierung von Sektionschef Gerhard Steger" durch Finanzminister Karl-Heinz Grasser als "völlig inakzeptable Reaktion" kritisiert. Steger habe sich um rechtliche Klarheit bemüht. Offenbar gehe es Grasser darum, Zeugen seines Ministeriums nicht mehr nur beeinflussen, sondern auch noch einschüchtern zu wollen. Steger ist sich "keinerlei Schuld bewusst". Die Reaktion von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bezeichnete Steger in der "ZIB 2" des ORF als "ein bisschen nervös". Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap erklärte, die Degradierung Stegers sei ein öffentlicher Einschüchterungsversuch durch Grasser.
(apa/red)