Eurofighter-Ausschuss: Grasser schlägt zurück und kündigt "volle Transparenz" an

Der durch die Untersuchungsausschüsse zur FMA und den Eurofightern zuletzt unter Druck geratene Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist in die Offensive gegengen. Er kündigte "volle Transparenz" an und verteilte jede Menge Unterlagen an die Medien. Dem Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses, Peter Pilz, warf er mangelnde Objektivität vor und kündigte rechtliche Schritte an.

In Sachen Abfangjägerbeschaffung wies er Behauptung, wonach er für die Eurofighter interveniert hätte, entschieden zurück: "Gerade ich lasse mir in dieser Frage nichts vorwerfen. Ich war das einzige Regierungsmitglied, das versucht hat, das zu verhindern."

Grasser: "Konnte mich nicht durchsetzen"
Grasser beschrieb bei einer Pressekonferenz ausführlich, wie es zur Typenentscheidung gekommen ist und lieferte auch entsprechende Unterlagen. Er habe die billigste Lösung gesucht und sei deswegen anfangs für gebrauchte F16 gewesen. Er habe sich aber in der Regierung nicht durchsetzen können und daher der teuersten Lösung Eurofighter zugestimmt, sagte Grasser. Die Regierung habe sich "für die beste und nicht für die billigste Lösung" entscheiden. Heute stehe er aber dazu, so der Minister: "Jeder hat seinen Teil der politischen Verantwortung zu tragen."

Informationsoffensive
Den ständigen Vorwürfen der Opposition will Grasser nun mit einer Informationsoffensive entgegentreten. Den von NEWS veröffentlichten Brief von EADS bezeichnete er als ganz normal. Er habe nicht nur Eurofighter, sondern alle Anbieter getroffen, sagte Grasser und legte gleichzeitig entsprechende Dokumente vor. Es habe kein "Geheimtreffen" gegeben und er habe den Brief auch nicht beantwortet, weil es zu diesem Zeitpunkt (27. Juli 2001) noch keine Verhandlungen gegeben habe.

Grasser wies auch die Vorwürfe zurück, wonach er "koordinierte Aussagen" seiner Beamten im Ausschuss wünscht. "Das ist die glatte Unwahrheit", so der Minister, der Pilz beschuldigte, parteipolitisch motiviert zu agieren. Er wollte nur Informationen, Daten und Fakten wissen und habe sicher "niemanden beeinflusst". "Ich arbeite kooperativ mit, aber ich lasse mich von Pilz sicherlich nicht parteipolitisch verfolgen", so Grasser, der rechtliche Schritte gegen den Grünen prüfen lässt.

Rund um die Ausschüsse ortete Grasser insgesamt "gut vorbereitete Angriffe". Er habe sich daher gedacht, "ich gebe gleich alle Unterlagen heraus, bevor sie in den nächsten Wochen nacheinander auftauchen". Denn "das ist schon so lächerlich", so Grasser. Dass ein internes Email aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gekommen ist, wundert auch ihn: "Bisher hat es das nicht gegeben: Kaum schreibst ein Email, hat's schon der Herr Pilz."

Sein "Conclusio" aus der ganzen Aufregung um die Eurofighter sei jedenfalls: "Richtig machen kannst es eh nicht. Denn für die Opposition wird es immer falsch sein." Aber man habe es "korrekt gemacht", so Grasser. (apa)