Koordinierte Aussagen von Beamten? Pilz bei Eurofightern mit Warnung an Grasser

Der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Pilz, hat Finanzminister Grasser vor koordinierten Aussagen seiner Beamten gewarnt. Anlass ist ein Mail von einem Ministerialbeamten im Namen des Ministers an hohe Beamte des Finanzministeriums, die als Auskunftspersonen aussagen müssen. Grasser wünscht darin "koordinierte Aussagen". Grasser wies den Vorwurf als "unerhört" zurück.

In dem E-Mail des Beamten heißt es laut Pilz: "HBM wünscht zwischen Euch und mir koordinierte, d.h. ausgearbeitete Einleitungsspeakingnotes zu folgenden Themen: 1.) Beweisthema 1. Vorbereitung der Nachfolgebeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen, 2.) Beweisthema 2: Typenentscheidung, 3.) Beweisthema 3: Vertragsverhandlungen und Budgetbeschluss, 4.) Beweisthema 4: Vorgänge nach Vertragsabschluss."

Die Adressaten des Schreibens gehören laut Pilz zu den wichtigsten Auskunftspersonen. Das Mail interpretiert er als Weisung Grassers an die Zeugen, ihre Erklärungen am Beginn der Befragung zu "koordinieren", sprich sie "abzusprechen". Das sei an sich nicht strafbar, außer die Absprache diene der "Vorbereitung einer Falschaussage", so Pilz, der es "politisch bedenklich" findet, wenn Zeugenaussagen "koordiniert werden". "Ich möchte nicht, dass es zu koordinierten Aussagen kommt. Das ist eine ganz schlechte Idee", so Pilz an Grasser: "Ich hoffe, dass der Finanzminister das verstanden hat."

Grasser wies diese "Unterstellung" als "unerhört" zurück und sprach von einer "absoluten Frechheit". Pilz möge sich die Frage stellt, ob er die nötige Objektivität für die Vorsitzführung besitze, sagte Grasser vor Journalisten vor Beginn der Koalitionsverhandlungen im Parlament. Grasser wurde bereits im Banken -Ausschuss mit dem Vorwurf konfrontiert, seinen Beamten einen "Maulkorb" umzulegen. (apa)