Eurofighter-Debatte im NR: SPÖ sieht schon kostenlosen Ausstieg in greifbarer Nähe

Die SPÖ sieht angesichts der neuen Berichte, wonach Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor Beginn der offiziellen Abfangjägerbeschaffung mit EADS bereits Lieferzeiten, Stückzahlen und Preise der Eurofighter besprochen hat, den kostenlosen Vertrags-Ausstieg "in greifbarer Nähe". Mit den neuen Enthüllungen verdichte sich nämlich der "Verdacht auf einen sittenwidrigen Abschluss des Eurofighter-Kaufvertrags", so Günther Kräuter, Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

"Wenn es tatsächlich stimmt, dass Finanzminister Grasser bereits im Jahr 2001 das Eurofighter-Geschäft mit 18 Kampfjets bis ins Detail mit EADS ausverhandelt hat, bedeutet das einen glatten Bruch von österreichischen Vergaberechtsvorschriften." Damit wäre die danach durchgeführte Ausschreibung nur zum Schein erfolgt, die Anbotslegungen von drei Anbietern Makulatur und der Eurofighter wäre schon im Vorfeld definitiv als Draken-Nachfolger festgestanden.

Auf Basis dieser neuen Entwicklungen werde er noch in der heutigen Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses "die Ladung von Finanzminister Grasser für die kommende Sitzung" beantragen, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher.

Scharfe Kritik an Grasser übte auch der Initiator des Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi: "Grasser muss sofort zurücktreten, so etwas hat es in Österreich noch nicht gegeben, dass man in der Öffentlichkeit gegen Abfangjäger wettert und sich im stillen Kämmerlein mit Waffenlobbyisten trifft."

Im Lichte dieser neuen Entwicklungen erneuerte Fußi die Forderung der 625.000 Unterzeichner: "Wir brauchen dieses Kriegsgerät nicht, das ist ein Milliardengrab, wann wenn nicht jetzt sollen wir die Reißlinie ziehen." Fußi fordert die ÖVP auf, "endlich auf den Eurofighter zu verzichten". Wenn die Volkspartei bei einem Wahlverlust von acht Prozent "nicht kapiert, dass das Volk den Eurofighter nicht will", sei sie "ohnehin nicht regierungsfähig". (APA/red)