Verweigert Regierung Kontrolle? Heftiger Schlagabtausch im NR zu Banken-Ausschuss

Die Nationalratssitzung hat mit einem Schlagabtausch über den Banken-Untersuchungsausschuss begonnen. Bundeskanzler Schüssel wies den SPÖ-Vorwurf der "Kontroll- Verweigerung durch die Bundesregierung" zurück. Am Nachmittag wird im Parlament die Pensionserhöhung für 2007 beschlossen. Neben einer Anhebung von 1,6 Prozent werden gestaffelt Einmalzahlungen zwischen 25 und 60 Euro gewährt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Cap versprach der Opposition in der "Aktuellen Stunde" zum Thema "Kontroll-Verweigerung" einen "neuen Umgang" der künftigen Regierung mit dem Parlament: "Sie werden es besser haben als wir." Cap warf der Regierung vor, parlamentarische Kontrolle behindert zu haben. So habe man etwa im ständigen Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses mehrmals probiert, Regierungsmitglieder zu laden, dies sei aber mit Regierungsmehrheit verhindert worden.

Schüssel wies die Kritik von sich und beschuldigte seinerseits die SPÖ erneut, mit dem Banken-Ausschuss dem Finanzplatz Schaden zuzufügen. "Kontrolle ist wichtig" und man habe auch in der Vergangenheit im Parlament "intensiv und gründlich diskutiert". Es dürfe nicht sein, dass das Parlament private Geschäfte in Frage stellt, pochte der Kanzler einmal mehr auf die Wahrung des Bankgeheimnisses.

Neben einer Aufstockung der Mindestpension auf 726 Euro wird ebenfalls die Erhöhung der Beamtengehälter im kommenden Jahr um 2,35 Prozent abgesegnet. Sozialpolitisch relevant ist noch ein Amnestiegesetz im Pflegebereich. Dieses stellt den Einsatz an sich "illegaler" Pfleger bis Mitte 2007 straffrei. Schließlich verabschieden die Abgeordneten noch eine Haftung des Bundes für die Olympia-Bewerbung von Salzburg für das Jahr 2014.

(apa/red)