Als Übergangs-Lösung: Nationalrat wählte Ex-FPÖ-Chef Hilmar Kabas zum Volksanwalt

FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas ist vom Nationalrat zum neuen Volksanwalt gewählt worden. SPÖ, ÖVP und Freiheitliche schenkten dem früheren Wiener FPÖ-Chef das Vertrauen, die Geschäfte des in den Nationalrat zurückgekehrten Ewald Stadler in den kommenden sieben Monaten zu Ende zu führen. Danach geht bei der Bestellung der neuen Volksanwaltschaft das freiheitliche Nominierungsrecht an die Grünen weiter, die sich bei der Nationalratswahl ja diesmal Platz drei gesichert hatten und Minderheitensprecherin Terezija Stoisits vorschlagen werden.

Nein zu Kabas sagten Grüne und BZÖ, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, man anerkenne zwar das freiheitliche Nominierungsrecht, deswegen akzeptiere man aber nicht jede Person - und das betreffe insbesondere Kabas, der "unqualifiziert für dieses hohe Amt" sei, erinnerte der Klubobmann an ausländerfeindliche Aussagen des Volksanwalts und seine Beleidigung gegenüber Ex-Bundespräsident Thomas Klestil - Stichwort Lump.

Das BZÖ wiederum äußerte kein Verständnis dafür, dass man den Posten während der kommenden sieben Monate überhaupt mit jemandem Neuen besetzt. Entweder sollten die Agenden Stadlers für die Übergangszeit die anderen beiden Volksanwälte übernehmen oder man möge gleich die Aufgabe jener Fraktion übergeben, die künftig das Nominierungsrecht habe, argumentierte Klubchef Peter Westenthaler. Er wies daraufhin, dass man ja normal auch ein wenig Zeit zum Einarbeiten bräuchte. Bei Kabas sei das scheinbar nicht so: "Er ist offenbar der geborene Volksanwalt", höhnte Westenthaler.

Mit dem gleichen Argument wie das Bündnis lehnte übrigens auch der Liberale im SPÖ-Klub, Alexander Zach, die Kür des FPÖ-Mannes ab. Zusätzlich findet er auch Kabas als Person nicht qualifiziert. Die SPÖ-Abgeordnete Erika Scharer bezog sich auf das unbestrittene Nominierungsrecht der Freiheitlichen, ermahnte den neuen Volksanwalt aber indirekt: "Es muss davon ausgegangen werden, dass der von der FPÖ nachnominierte Volksanwalt für die befristete Zeit bis zum Ablauf der Funktionsperiode frei von persönlichen Anschauungen und Ideologien handelt."

Angetan scheint die ÖVP. Ihr Abgeordneter Werner Fasslabend hielt geradezu eine Laudatio auf den Freiheitlichen. Der "geradelinige Mensch" Kabas habe die fachlichen Voraussetzungen für den Posten "jedenfalls". Kabas habe als Doktor der Rechtswissenschaften und als Beschäftigter in der Verwaltung, in Ministerien und im Parlament bewiesen, "dass er das Zeug dafür hat". Der neue Volksanwalt verfüge über Vertrauen weit über seine Partei hinaus.

Auch die FPÖ war selbstverständlich von ihrem neuen Volksanwalt angetan. Kabas sei ein "erstklassiger Kandidat", erklärte Klubchef Heinz-Christian Strache. Und gerade die Ablehnung der Grünen beweise, dass er die richtige Wahl sei. Denn Kabas werde eben ein Anwalt für die österreichischen Interessen sein. Dem BZÖ wurde vorgehalten, selbst auf den Posten gespitzt zu haben. Wenn man nun seitens der Orangen den Posten einsparen wolle, könne er nur sagen: "Aus Sparsamkeitsgründen könnte man ihre ganze Fraktion einsparen", ätzte Kabas' Vorgänger Stadler. Lob gab es von ihm für seine Kollegen in der Volksanwaltschaft, mit denen er schon ein fast freundschaftliches Verhältnis gepflegt habe. Kabas selbst wohnte seiner Kür übrigens nicht bei.

(apa/red)