Kampf gegen die Mensuren: Steirische SP fordert Verbot schlagender Verbindungen

Die steirische SPÖ macht sich für ein Verbot von schlagenden Verbindungen ein, insbesondere will man gegen Mensuren von Minderjährigen vorgehen. Ein entsprechender Antrag wird gegenwärtig im Landtag behandelt, ein Beschluss wird erst Anfang 2007 erwartet. Da es aber primär um bundesgesetzliche und Verfassungsfragen geht, hätte ein entsprechender Handlungsauftrag an die Landesregierung nur Appellcharakter an den Bund.

In dem Antrag, der am vergangenen Dienstag im entsprechenden Ausschuss behandelt wurde, geht es darum, "rechtliche Möglichkeiten des Verbotes schlagender Verbindungen, besonders in den Fällen, wo Minderjährige beteiligt sind, zu untersuchen und gegebenenfalls umzusetzen sowie die Vollziehung der Kontrolle der rechtsradikalen Szene zu verstärken und gegebenenfalls das Verbotsgesetz im Weg einer Regierungsvorlage in diesem Sinn zur Novellierung vorzuschlagen".

Einen Anstoß zu diesem Schritt habe ein Bericht im ORF-Report über den steirischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger gegeben, wo Jugendliche mit blutenden Verletzungen am Oberkörper zu sehen waren, erklärt SPÖ-Landtagsabgeordneter Johannes Schwarz. Auch habe man den Eindruck, dass diese Form der schlagenden Mittelschul- und Hochschulverbindungen wieder im Vormarsch seien. Namentlich erwähnt wird im SPÖ-Antrag der Pennäler Ring.

Rechtsexperten sehen durchaus Chancen, dass ein Verbot halten würde. So meinte etwa der Grazer Strafrechtsprofessor Peter Schick in einem ORF Steiermark-Interview, dass eine Einwilligung für eine Körperverletzung nur dann rechtswirksam sei, wenn sie den guten Sitten entspreche. Und dies sei dann nicht mehr der Fall, wenn das Parlament eine Körperverletzung, die in einer Mensur herbeigeführt wird, für nicht den guten Sitten entsprechend erkennt.

Haupt kritisiert FPÖ
Der frühere FPÖ-Obmann und Vizekanzler, der nunmehrige Behindertenanwalt Herbert Haupt vom BZÖ, hat die von der SPÖ initiierte Diskussion in der Steiermark um ein Verbot schlagender Burschenschaften zum Anlass für scharfe Kritik an der FPÖ und Heinz-Christian Strache genommen: "Die FPÖ muss sich langsam fragen, welche rot-grüne Koalition sie mit ihrem parlamentarischen Liebeswerben ständig unterstützt."

"Zuerst will der intime Koalitionspartner der Strache-FPÖ, die SPÖ, die Nikolaus-Besuche verbieten, dann spielen sie Nichtraucher und Raucher gegeneinander aus und nunmehr versuchen sie Burschenschaften zu verbieten", so Haupt - selbst Burschenschafter - gegenüber der APA. "Trotzdem unterstützt die Strache-FPÖ die SPÖ in allen parlamentarischen Lebenslagen, und Parteiobmann Strache betont bei jeder Gelegenheit seine politische Nähe zur SPÖ." Das sei Beweis dafür, "dass die FPÖ mittlerweile sämtliche Grundsätze des national-liberalen Dritten Lagers verlassen und über Bord geworfen hat."

Haupt: "Die einstigen Ziele der freiheitlichen Bewegung sind für ein Du-Wort und ein freundliches Hallo mit den Caps und Pilzen dieser Erde verkauft und verraten worden." (apa/red)