Kein Geld für Ausländerkinder: Aufregung
um neue Maßnahme des Sozialministeriums

Das Sozialministerium hat Ausländern vorübergehend das Kindergeld gestrichen. Hilfsorganisationen und Opposition reagierten mit scharfer Kritik auf den Erlass von Ministerin Ursula Haubner, der letztlich dazu führt, dass legal in Österreich lebende Ausländer für ihre neugeborenen Babys oft Monatelange keine Sozialleistungen bekommen. Hintergrund ist eine Gesetzeslücke im "Kinderbetreuungsgeldgesetz". Das Sozialministerium sieht jedoch keinen Änderungsbedarf. Haubner spricht von "Einzelfällen".

Hintergrund: Kindergeld gibt es für Ausländer laut Gesetz nur dann, wenn sich "der Elternteil und das Kind (...) rechtmäßig in Österreich aufhalten". Als Bestätigung des rechtmäßigen Aufenthalts verlangt das Sozialministerium eine so genannte "NAG-Karte". Der Haken daran: Eine solche Karte muss nach der Geburt erst beantragt werden - und dafür haben die Eltern laut Fremdenpolizeigesetz sechs Monate lang Zeit. Diese Übergangsfrist wurde im Kinderbetreuungsgeldgesetz allerdings entweder vergessen oder ignoriert.

Obwohl ihr Neugeborenes also zumindest sechs Monate lang "rechtmäßig" in Österreich lebt, müssen ausländische Eltern daher zuerst einen Aufenthaltstitel für ihr Kind besorgen, bevor sie Kindergeld beantragen können. Ursprünglich wurde den Eltern dann sowohl das Kindergeld (436 Euro) als auch die Familienbeihilfe (156 Euro für das erste Kind) rückwirkend mit der Geburt ausgezahlt. Diese für Ausländer günstige Übergangsregelung hat Sozialministerin Haubner im August allerdings gekippt.

Härtefälle häufen sich
Seither häufen sich die Beschwerden und Härtefälle, beklagte die Caritas im Ö1-Morgenjournal. Demnach kann sich die Auszahlung der Sozialleistungen um bis zu sechs Monate verzögern, ausgezahlt wird nämlich nicht mehr rückwirkend mit der Geburt, sondern rückwirkend mit dem Vorliegen der nötigen Unterlagen. Hilfsorganisationen, SPÖ und Grüne warfen dem Sozialministerium vor, Ausländer mit unnötigen bürokratischen Hürden zu schikanieren.

SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einer "unfassbaren Schikane", Grünen-Chef Alexander Van der Bellen von einem "Tritt gegen die Ärmsten und Schwächsten und Wehrlosesten der Gesellschaft". Auch die Arbeiterkammer forderte die Rücknahme des Haubner-Erlasses: Dieser sei "integrationsfeindlich", habe das Gesetz in der "denkmöglich schlechtesten, ungünstigsten Weise ausgelegt" und sei zumindest teilweise EU-rechtswidrig.

Akute Armut unter Betroffenen
Scharfe Kritik kam auch von Hilfsorganisationen: Für die Armutskonferenz führt der Haubner-Erlass zu einer "akuten und dramatischen Armutssituation" unter den betroffenen. SOS-Mitmensch kritisierte, dass damit Kleinkindern und Alleinerzieherinnen die Sozialversicherung verweigert werde, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Skeptisch reagierte auch die ÖVP: Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat meinte, man müsse nun mit dem "Sozialministerium klären, ob das eine Missinterpretation des Gesetzes ist".

Haubner selbst verteidigt ihre Vorgehensweise: Betroffen seien lediglich "Einzelfälle". Verzögerungen gebe es nur dadurch, dass die Antragsteller alle Unterlagen nicht "rechtzeitig beisammen" hätten. Das Sozialministerium werde aber "umfassende Informationen" an Betreuungseinrichtungen wie Caritas sowie NGOs verschicken, damit "die Menschen rasch an Aufenthaltsbewilligungen kommen und schon vor der Geburt des Kindes alle notwendigen Papiere rechtzeitig beisammen haben".

FPÖ für noch restriktivere Lösung
"Ich bin die Letzte die will, dass Kinder in Österreich nicht versichert oder schlecht betreut sind, aber wir haben ein Gesetz und daran müssen wir uns halten", betonte Haubner. Eine noch restriktivere Linie forderte die FPÖ: Haubners Erlass sei "nicht ausreichend", kritisierte FP-Sozialsprecher Herbert Kickl. Kindergeld solle künftig "nur mehr an österreichische Staatsbürger" bezahlt werden.

(apa/red)